23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Mit diesem Berechnungsprogramm wird ermittelt, bis wann der Auszug aus dem Wohn-/Geschäftsraum erfolgt sein muss. Kündigungsfrist ist die Frist zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Ende des Mietverhältnisses. Kündigungstermin ist der Tag, an dem das Mietverhältnis enden soll. Die Kündigungsfrist bezweckt, dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Haben die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag neben der Kündigungsfrist von 3 Monaten das Quartal als Kündigungstermin vereinbart und handelt es sich dabei um eine konstitutive ...mehr

Leitsatz (amtlich) die einzelvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wegen Verstoßes gegen das Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG unwirksam, wenn der kraft beiderseitiger Tarifbindung geltende Tarifvertrag lediglich eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum 15. des Monats oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung. Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Rationalisierungsschutz. Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist. Ausschluss der ordentlichen Kündigung. keine Einzelfallprüfung. Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung Leitsatz (redaktionell) Zur ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats gehört im Falle einer betriebsbedingten Änderungskündigung jedenfalls dann die Angabe der Kündigungsfristen der betroffenen Arbeitnehmer, wenn ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Mietverhältnis über die Wohnung … am 31.12.2001 geendet hat. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) Parallelrechtsstreit zu 4 AZR 47/92 Normenkette TVG § 1 Baugewerbe; AGB-DDR § 55; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfrist als gesetzliche Kündigungsfrist im Sinne von § 9 Abs 2 GesO Leitsatz (redaktionell) Gesetzliche Kündigungsfristen iS von § 9 Abs 2 GesO sind auch die in einem Tarifvertrag geregelten Kündigungsfristen. Orientierungssatz Auslegung des § 4 Abs 2a des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) 1. Der auf das Gebiet der neuen Bundesländer übergeleitete Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes auf das Gebiet der fünf neuen Länder und des Ostteils des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.02.1997 – 1 Ca 1959/96 – wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, an welchem ihr Arbeitsverhältnis beendet wurde sowie über einen Anspruch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deklaratorische oder konstitutive Kündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu – 2 AZR 614/96 – Urteil vom 18. September 1997. Normenkette BGB § 622 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.02.1997 – 1 Ca 1961/96 – wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, an welchem ihr Arbeitsverhältnis beendet wurde sowie über einen Anspruc...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 09.11.1993 – 3 Ca 919/93 – teilweise abgeändert und die Klage im vollem Umfang abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.561,34 DM festgesetzt. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz. Kündigungsfristen Leitsatz (amtlich) Die in § 14 MTV Nr. 3 für die Beschäftigten des Friseurhandwerks in Hessen geregelten unterschiedlichen Kündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Normenkette GG ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich der Frage des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses wird die Revision zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer von dem Beklagten ...mehr