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Relevanz Datum
Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   12.11.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu Unrecht erstattete Vorsteuern sind Betriebseinnahmen Leitsatz (NV) 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt eine Umsatzsteuererstattung bei dem Empfänger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, in dem entsprechenden Veranlagungszeitraum zu Betriebseinnahmen. Daran ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.01.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit eines Laborarztes im Rahmen der Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften. Gewerbesteuermessbetrags 1992 bis 1998 Leitsatz (amtlich) 1. Die Tätigkeit einer ein medizinisches Labor betreibenden GbR ist als gewerblich anzusehen, ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   20.01.2026 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung Leitsatz (NV) 1. Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   15.05.2024 4 Wochen testen

Rz. 24 Im Bereich des Sachanlagevermögens werden geleistete Anzahlungen ausgewiesen, die entweder Vorleistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Vermögensgegenstands des Sachanlagevermögens betreffen oder die im Zusammenhang mit der Lieferung eines unter die Anlagen im Bau fallenden Vermögensgegenstands ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.09.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld für Verletzungen infolge Kletterunfalls Verfahrensgang Tenor Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Limburg vom 26.10.2018 teilweise abgeändert, teilweise berichtigt und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium   22.07.2025 4 Wochen testen

In der Finanzbuchführung sind die im Zusammenhang mit der Erstellung des selbst genutzten Wirtschaftsguts anfallenden Aufwendungen den entsprechenden Aufwandskonten zuzurechnen. Sie werden für Zwecke der Jahresabschlusserstellung über den Korrekturposten "Andere aktivierte Eigenleistungen" in der Gewinn- und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung betriebedingte. Kündigung Leitsatz (redaktionell) Ergibt sich aus einem Interessenausgleich die Verpflichtung des Arbeitgebers, vorrangig Beschäftigungsmöglichkeiten zu nutzen, ist es ihm verwehrt, sich darauf zu berufen, die Umsetzung des Interessenausgleichs sei nicht möglich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit eines sofort mit Stromerzeugung und erst rund zwei Jahre später mit der Bioethanolproduktion beginnenden Unternehmens zum investitionszulagebegünstigten „verarbeitenden Gewerbe” Leitsatz (redaktionell) Beabsichtigt eine neugründete Personengesellschaft die Erzeugung von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2017 4 Wochen testen

Dieser Entscheidung des BGH vom 13.6.2001,[39] die vielfach besprochen wurde,[40] lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau hatte sich während des Zusammenlebens im Wesentlichen der Haushaltsführung und Kindeserziehung gewidmet. Sie war anfangs stundenweise berufstätig, später etwas mehr als halbtags, und zwar ...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium   27.06.2024 4 Wochen testen

Herr Huber schenkt seinem Arbeitnehmer zum Geburtstag eine Urlaubsreise im Wert von 1.190 EUR (brutto). Die Urlaubsreise hat Herr Huber bei einem Reisebüro eingekauft. Es handelt sich um eine betrieblich veranlasste Zuwendung, die der Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitslohn erhält. Damit dieses Geschenk beim ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.1993 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Architektenhonorar Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 8. Mai 1992 unter Ziffer I aufgehoben, soweit dort für die Zeit vom 21. Dezember 1988 bis 5. April 1989 der Zinsanspruch aus 226 6...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.2000 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) I. § 67 Abs. 1 HWaG betrifft nur Handlungsstörer, nicht Zustandsstörer. II. Das Hamburgische Wassergesetz wird durch das allgemeine Polizeirecht, z.B. §§ 7 und 9 SOG, ergänzt. III. Beim Wechsel des Grundeigentums entsteht die polizeirechtliche Zustandsverantwortlichkeit in der Person des Erwerbers ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen, allerdings nicht an sich ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2023 4 Wochen testen

(1) 1Benutzungsgebühren können erhoben werden. Sie sind zu erheben, wenn eine öffentliche Einrichtung nur von einzelnen Personen oder Personengruppen benutzt werden kann und nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. 2Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der öffentlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.1996 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 27. September 1994 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird ...mehr