44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Nicht in Kroatien ansässige Steuerpflichtige aus Drittstaaten, die in Kroatien MwSt schulden, müssen einen Steuervertreter bestellen, wenn Kroatien mit dem Ansässigkeitsstaat kein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe abgeschlossen hat. In anderen Fällen sind Drittlandsunternehmer nicht zur Bestellung eines ...mehr

(1) 1In jeder Dienststelle (§ 2 Abs. 5) sind innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Frauenbeauftragte und eine Vertreterin zu bestellen. 2Bei jeder Fachabteilung einer Bezirksregierung, in der über Einstellungen, Beförderungen oder Höhergruppierungen bei nachgeordneten Stellen entschieden ...mehr

Rz. 379 Das GmbH-Gesetz lässt zu, dass aufgrund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag die gesetzliche Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für die Bestellung der Geschäftsführer auf ein anderes Organ übertragen werden kann (§ 45 Abs. 2 GmbHG). Dafür kommen in der Praxis in Betracht[1]: der (fakultative) ...mehr

Rn. 52 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Die dritte Voraussetzung für die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs 1 S 1 EStG ist die Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten (vgl § 123 AO). Als inländischer Empfangsbevollmächtigter kommt jede (geschäftsfähige) natürliche Person mit Wohnsitz ...mehr

Die Kriterien zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in der DGUV V1 und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geben Anlass dazu, den Beteiligungsprozess des Betriebsrates neu zu definieren. Diese Muster-Betriebsvereinbarung legt wesentliche Kriterien für die Bestellung und Aufgaben von ...mehr

Neben den nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zu verpflichtenden Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften sind nach § 22 SGB VII ein oder mehrere Betriebsangehörige als Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Berufsgenossenschaften können für Betriebe mit geringer/besonderer Unfallgefahr die Zahl der Beschäftigten, ...mehr

Rz. 384 Das GmbH-Gesetz trifft keine Aussage darüber, wie lang der Bestellzeitraum ist. Somit ist auch eine Bestellung der Geschäftsführer auf unbestimmte Zeit möglich. Der Gesellschaftsvertrag für Wohnungsgesellschaften mbH empfiehlt jedoch – entsprechend der Praxis insbesondere für Fremdgeschäftsführer – eine ...mehr

Rz. 114 Ein Beschluss, der ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht, ist anfechtbar. Ein Bestellungsbeschluss, der unbestimmt oder undurchführbar ist oder unter groben formellen Fehlern leidet, ist nichtig (hierzu im Einzelnen § 23 WEG Rdn 45, 50, 80). Rz. 115 Damit der Beschluss zustande kommt, gelten zudem die ...mehr

Rz. 141 Im Rahmen der Gründung der SARL erfolgt die Bestellung der Geschäftsführer nach Art. L 223–18 Abs. 2 Satz 2 C.com. im Gesellschaftsvertrag oder in einem gesonderten Rechtsakt. Die ersten Geschäftsführer werden im Rahmen der Ersteintragung der Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen. Rz. 142 Bestellung ...mehr

§ 158 Abs. 1 stellt klar, dass eine Pflicht zur Bestellung eines Verfahrensbeistands besteht[89] – eine Pflicht, die allerdings die richterliche Einschätzung voraussetzt, dass ein Verfahrensbeistand zur Wahrung der Kindesinteressen erforderlich ist.[90] Dieses Kriterium wird durch die Regelfälle des Abs. 2 ...mehr

(1) 1Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren. 2Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn nach § 68 Abs. 2 von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll. 3 § 67a gilt entsprechend. ...mehr

(1) Jede Bestellung bedarf der Zustimmung der Soldatin. (2) Die gewählte Kandidatin wird von der Dienststelle bestellt. (3) Tritt zu einer Wahl keine Kandidatin an oder ist nach der Wahl keine Kandidatin gewählt, bestellt die Dienststelle Soldatinnen aus dem Kreis der Wahlberechtigten zur Gleichstellungsbeauftragten ...mehr

Die Bestellung des Steuervertreters wird mit Hilfe einer Vollmacht vorgenommen, die vom Unternehmer unterschrieben und beim örtlichen Finanzamt zusammen mit der Erklärung über die Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen ist. Dieses Dokument muss vom griechischen Konsulat des Landes, in dem der Unternehmer niedergelassen ...mehr

Rz. 134 Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden und wird der Anwalt erst danach in den verbundenen Verfahren vom Gericht bestellt oder beigeordnet, gilt Abs. 6 S. 1 oder im Rechtsmittelverfahren Abs. 6 S. 2. Auf Abs. 6 S. 3 kommt es in diesem Fall gar nicht an. Das ist jetzt durch die Neufassung des Abs. 6 S. 3 ...mehr

Rz. 132 Besonders sorgfältig ist die Rechtslage zu eruieren bei der Bestellung eines Erbbaurechts durch den Vorerben an einem in den Nachlass fallenden Grundstück. Zwar sind sämtliche Verfügungen des Vorerben zunächst wirksam und die Unwirksamkeit aufgrund eines Verstoßes gegen die §§ 2113 ff. BGB tritt erst mit dem ...mehr