13.811 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Im Frühjahr 2026 ist es wieder soweit: Die Betriebsratswahlen stehen an. Wer als Arbeitgeber nichts tut, riskiert nicht nur Fehler, sondern verschenkt auch Gestaltungsspielräume. Wie eine rechtssichere Wahl ablaufen sollte, lesen Sie im Schwerpunkt.mehr

Die neuen Datenschutzvorschriften treiben den Immobilienfirmen die Schweißperlen auf die Stirn. Viel Aufwand. Viele Neuerungen. Wenig Rechtssicherheit. Alles, was Sie in Sachen DSGVO wissen müssen.mehr

Der Verwalter-Brief April 2015 unter anderem mit dem Thema "Datenschutzverstöße einer Hausverwaltung"mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auswahl eines Vormundes für unbegleitete Flüchtlinge. 2. Es besteht kein Vorrang eines Berufsvormundes gegenüber der Amtsvormundschaft. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Landkreises S. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Bückeburg vom 12.11.2015 aufgehoben, soweit das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Grundsätze des Unionsrechts. Nationales Verfahren zur Bestellung eines Vertreters für eine geistig behinderte Person. Schwierigkeit, einen geeigneten Vertreter zu finden. Zweifel am Rechtsprechungscharakter des Verfahrens vor der vorlegenden Einrichtung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wählerliste. Anfechtung der Wahl. Rücktritt des Betriebsrats. Wahlanfechtung. Bestellung des Wahlvorstandes Leitsatz (amtlich) 1. Tritt der Betriebsrat, dessen Wahl angefochten wurde, noch vor rechtskräftiger Entscheidung im Anfechtungsverfahren zurück, so ist er berechtigt und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Bestellung eines Wahlvorstands. Ablauf der Amtszeit Orientierungssatz 1. Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 13.05.1996 – 3 Ca 2038/95 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten sich da...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in einem schriftlichen Vertrage mit einem Zeitungsverlag als "Ortsagentinnen" bezeichneten Personen, deren Tätigkeit im wesentlichen im Austragen von Zeitungen an einen feststehenden Bezieherkreis und im Einziehen der Abonnementsbeträge besteht, unterliegen auch dann der Versicherungspflicht, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück, können die Kinder nur dann Einkünfte aus Vermietung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielen, wenn zu ihren Gunsten ein bürgerlich-rechtlich wirksames Nutzungsrecht begründet worden ist. 2. Durch die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnis vom Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters (Dienstvertrag) im Verhältnis Bauleiter (Architekt) zu Bauträger. Normenkette GVG § 17a; ArbGG § 2 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 18. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkretisierung einer beanstandeten wettbewerbsrechtlichen Verletzungshandlung. Identität der Streitgegenstände zweier getrennter Unterlassungsanträge. Veranlassung des Unterlassungsgläubigers zur getrennten Geltendmachung seiner Ansprüche Leitsatz (amtlich) a) Ist das begehrte Verbot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Versandkosten für ISDN-Karte" Leitsatz (amtlich) 1. Die Versandkosten für über das Internet angebotene Waren nach § 1 Abs. 2 PAngV sind nicht dem Angebot oder der Preiswerbung i.S.d. § 1 Abs. 6 PAngV eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abberufung eines Leiters der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse Orientierungssatz 1. Der Leiter einer Gemeinsamen Geschäftsstelle der Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse kann von diesen abberufen werden. 2. Liegt ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage 1993 Tenor 1. Der Investitionszulagebescheid 1993 des Beklagten vom 15. September 1994 und die Einspruchsentscheidung vom 2. März 1995 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Investitionszulageantrag der Klägerin 1993 unter Prüfung der einzelnen ...mehr