13.661 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die in einem schriftlichen Vertrage mit einem Zeitungsverlag als "Ortsagentinnen" bezeichneten Personen, deren Tätigkeit im wesentlichen im Austragen von Zeitungen an einen feststehenden Bezieherkreis und im Einziehen der Abonnementsbeträge besteht, unterliegen auch dann der Versicherungspflicht, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück, können die Kinder nur dann Einkünfte aus Vermietung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielen, wenn zu ihren Gunsten ein bürgerlich-rechtlich wirksames Nutzungsrecht begründet worden ist. 2. Durch die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnis vom Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters (Dienstvertrag) im Verhältnis Bauleiter (Architekt) zu Bauträger. Normenkette GVG § 17a; ArbGG § 2 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 18. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkretisierung einer beanstandeten wettbewerbsrechtlichen Verletzungshandlung. Identität der Streitgegenstände zweier getrennter Unterlassungsanträge. Veranlassung des Unterlassungsgläubigers zur getrennten Geltendmachung seiner Ansprüche Leitsatz (amtlich) a) Ist das begehrte Verbot ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Versandkosten für ISDN-Karte" Leitsatz (amtlich) 1. Die Versandkosten für über das Internet angebotene Waren nach § 1 Abs. 2 PAngV sind nicht dem Angebot oder der Preiswerbung i.S.d. § 1 Abs. 6 PAngV eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abberufung eines Leiters der Gemeinsamen Geschäftsstelle der Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse Orientierungssatz 1. Der Leiter einer Gemeinsamen Geschäftsstelle der Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse kann von diesen abberufen werden. 2. Liegt ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage 1993 Tenor 1. Der Investitionszulagebescheid 1993 des Beklagten vom 15. September 1994 und die Einspruchsentscheidung vom 2. März 1995 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Investitionszulageantrag der Klägerin 1993 unter Prüfung der einzelnen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts Leitsatz (amtlich) 1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG vor. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich ...mehr

(1) In Unternehmen, in denen überwiegend Bürotätigkeiten verrichtet werden, sind, sofern mehr als 20 Beschäftigte vorhanden sind, eine Person, sofern mehr als 150 Beschäftigte vorhanden sind, zwei Personen, sofern mehr als 500 Beschäftigte vorhanden sind, drei Personen zu Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Sind ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin - 52 O 92/18 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eine...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederaufnahme des Verfahrens und Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten Leitsatz (redaktionell) 1. Die mangelnde Vertretung nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO umfasst auch die Fälle, in denen ein Beteiligter aus tatsächlichen Gründen gehindert ist, seine Belange wahrzunehmen. ...mehr

Rz. 338 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.5: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichen Kontrollbevollmächtigten Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [537] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Präsidenten des Oberlandesgerichts Naumburg vom 05. August 2019 rechtswidrig ist. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand Der Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge. Informationspflichten des Unternehmers. Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen Funktion, um eine Bestellung mit Zahlungsverpflichtung zu tätigen. Eindeutige ...mehr