4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

(EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-148/15) • Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Grundsätzlich kann zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch ist die betreffende deutsche Regelung ...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 30.1.2018 – 13 U 106/17) • Die Bewerbung eines Hotels unter Verwendung sternenähnlicher Symbole ist irreführend. Es handelt sich dabei um eine geschäftliche Handlung, die zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. Dienstleistung enthält. Die Verwendung der ...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 5.7.2018 – 6 U 28/18) • Nach § 3 Abs. 2 ProdSG darf ein Produkt, soweit es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Ein für den privaten Gebrauch ...mehr

(BGH, Urt. v. 25.4.2019 – I ZR 23/18) • In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn den Kunden ein ...mehr

(BGH, Urt. v. 14.9.2017 – I ZR 2/16) • Eine verbleibende Herkunftstäuschung kann im Falle einer nachschaffenden Übernahme unter Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung hinzunehmen sein, wenn der Nachahmer die ihm zumutbaren Maßnahmen trifft, um einer Herkunftstäuschung ...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 19.11.2015 – 2 U 88/15) • Durch eine Rabattaktion wird der Betreiber einer "Taxi-App" nicht zum Taxiunternehmer. Als Vermittler von Taxifahrten ist er nicht Adressat der Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG darstellenden §§ 39 Abs. 3, 51 Abs. 5 PBefG. Adressat dieser Normen ist nur ...mehr

(BGH, Urt. v. 31.3.2016 – I ZR 160/14) • Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit sich nachteilhaft auch im Bereich der ...mehr

(BGH, Urt. v. 12.4.2016 – KZR 31/14) • Stimmen sich Wettbewerber durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten ab, beeinflusst dies den Wettbewerb nachteilig, ohne dass es eines weiteren Zutuns bedarf. Dies begründet die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ...mehr

(EuGH, Urt. v. 7.9.2016 – C-310/15) • Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Auch ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis. Hinweis: Geklagt hatte ein französischer ...mehr

Rz. 166 Wettbewerbsrechtliche Verträge werden häufig nicht als solche erkannt. Tatsächlich spielen aber in der Praxis Unterwerfungsvereinbarungen (siehe Rdn 17) und Abschlusserklärungen (siehe Rdn 106 ff.) eine erhebliche Rolle. Daneben gibt es aber auch im Wettbewerbsrecht eine Vielzahl von Abgrenzungs- oder sogar ...mehr

I. Typischer Sachverhalt Rz. 149 A schaltet in regelmäßigen Abständen in der Zeitung Z großformatige Anzeigen. Wegen dieser Anzeigen wird er von B auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die dem A im Januar zugestellte Beschlussverfügung enthält neben dem Unterlassungsgebot auch eine Ordnungsmittelandrohung. Im April ...mehr

I. Typischer Sachverhalt Rz. 161 Die A GmbH hatte die B GmbH im Wege der Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Abmahnung war die Kostennote des anwaltlichen Vertreters der A GmbH beigefügt. Diese enthält eine 1,3 Gebühr basierend auf einem Gegenstandswert von 50.000,00 EUR. Die B GmbH, die die ...mehr

Rz. 6a Soweit Vereinbarungen zwischen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und freien Trägern lediglich die erleichterte Abwicklung anspruchsgesicherter Leistungen im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis gewährleisten, vollzieht sich die Leistungserbringung im Verhältnis zwischen dem freien Träger und dem ...mehr

I. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung 1. Typischer Sachverhalt Rz. 38 Ein Elektronikkonzern wirbt mit der Aussage "Jetzt kaufen später bezahlen – Sie erhalten bei uns eine Preisgarantie von vier Monaten ab Kauf. Erhöhen wir in dieser Zeit unsere Preise, sind Sie davon nicht betroffen! Außerdem geben wir ...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 1 Z betreibt ein Möbelhaus in Köln. Der Werbeprospekt von Z verspricht "Nur für kurze Zeit! Alle Markenartikel wegen Neueröffnung nach Umbau reduziert". Auf der Rückseite des Prospektes erfährt der Leser, dass dieses Angebot nur für "Saisonware" gilt. 2. Rechtliche Grundlagen a) Abmahnung ...mehr