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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

1. Erfordernis einer eindeutigen Regelung Der BGH (Beschl. v. 21.2.2024 – XII ZB 401/23, FamRZ 2024, 950 m. Anm. Giers = MDR 2024, 711 = NJW 2024, 1820 = FamRB 2024, 231 m. Hinweis Clausius) weist darauf hin, dass die Regelungen zum Umgang des Berechtigten mit dem Kind so eindeutig sein müssen, dass sie ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2025 4 Wochen testen

7.1 EGMR, 3. Sektion, Urt. v. 10.6.2025 – Beschwerde Nr. 35789/22 Á. F. L. ./. Island 1. Es verletzt das Verbot der behinderungsbedingten Diskriminierung gemäß Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK, wenn der Staat dem betroffenen Elternteil angemessene Vorkehrungen i.S.v. Art. 2 BRK verweigert, auch wenn kein förmlicher ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2026 4 Wochen testen

5.1 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.10.2025 – 20 WF 49/25 Kein tatsächliches Hindernis an der Ausübung der elterlichen Sorge bei einem am Wohnsitz seiner Eltern in den USA untergekommenen Vater, der über dort eingehende Post sowie per E-Mail erreichbar ist und auf gerichtliche Anfragen innerhalb kürzester Zeit reagiert. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

a) Wechselmodell Ein Wechselmodell liegt vor, wenn die Eltern sich in der Betreuung abwechseln, so dass auf jeden von ihnen etwa die Hälfte der Pflege und Versorgung entfällt. Seiler befasst sich in FamRZ 2015, 1845 ausführlich mit den unterhaltsrechtlichen Fragen beim Wechselmodell, berechnet die Höhe des Unterhalts ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2022 4 Wochen testen

I. § 1684 Abs. 4 BGB Das BVerfG hatte sich 2021 nicht nur mit sorgerechtlichen Fragen zu beschäftigen, sondern auch mit der Frage der verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Umgangsausschluss. In der Entscheidung der Kammer vom 25.6.2021[25] ging es um die Frage, ob ein Umgangsausschluss für die Dauer eines ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

2.1 OLG Bremen, Beschl. v. 10.7.2025 – 4 UF 38/25 1. Vom Kindesvater gegen die Kindesmutter ausgeübte Gewalt kann es gebieten, das Sorgerecht für gemeinsame Kinder auf die Kindesmutter zu übertragen. 2. Dem gewaltbetroffenen Elternteil kann auch in der Regel eine Restkooperation mit dem gewalttätigen Elternteil nicht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2022 4 Wochen testen

1. Auflage der Abwesenheit des neuen Partners bei Ausübung von Umgangskontakten Das BVerfG[15] bestätigt eine Entscheidung des OLG Hamm,[16] mit welcher dieses der umgangsberechtigten Mutter aufgegeben hatte, den Umgang mit ihren beim Vater lebenden Töchtern nur in Abwesenheit ihres jetzigen Ehemannes auszuüben. ...mehr

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a) Paritätisches Wechselmodell In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob eine gerichtliche Umgangsregelung auch ein Umgangsrecht im Umfang eines strengen und paritätischen Wechselmodells zum Inhalt haben kann. Der BGH (FamRZ 2017, 532 m. Anm. Schwonberg = NJW 2017, 1815 = MDR 2017, 401 = FamRB 2017, 136 m. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

a) Regelung des Umgangs Es ist allgemein anerkannt, dass das Familiengericht den Umgang so regeln muss, wie es das Kindeswohl gebietet. Hieraus folgert das KG (FamRZ 2016, 1780 = MDR 2016, 1212 = FamRB 2016, 390), dass stets eine positive Umgangsregelung zu treffen ist, in der der Umgang entweder ausdrücklich gewährt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2026 4 Wochen testen

5.1 OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 5.1.2026 – 2 UF 13/25 1. Der Streit über die Frage, ob Kinder getrennt lebender Eltern im Residenzmodell oder im Wechselmodell betreut werden, ist im Rahmen eines antragsgebundenen sorgerechtlichen Verfahrens nach § 1671 BGB zu entscheiden. 2. Die Anordnung einer paritätischen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2024 4 Wochen testen

a) Gesetzliche Regelung des Wechselmodells Erstmals soll das Wechselmodell als Betreuungsform nach der Trennung ausdrücklich gesetzlich geregelt werden.[95] Das Familiengericht soll die Befugnis erhalten, neben der Betreuung des Kindes im Residenzmodell auch eine Betreuung im Wechselmodell anzuordnen. Ein gesetzliches ...mehr

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1. Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes Nach wie vor wird in vielen familiengerichtlichen Verfahren dem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes vom einen zum anderen Elternteil die Qualität einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht – somit als Ausübung elterlicher Sorge – beigemessen. Es ist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2026 4 Wochen testen

5.1 BGH, Urt. v. 7.10.2025 – 3 StR 11/25 1. Den für ihr minderjähriges Kind sorgeberechtigten Eltern kommt dem Grunde nach eine strafrechtliche Garantenstellung zu. Auch für den strafmündigen Minderjährigen trifft sie dabei eine Sicherungspflicht. Welche Maßnahmen der Eltern im Einzelfall geboten sind, um Schädigungen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2024 4 Wochen testen

Stellungnahme Nr. 10/2024 des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Anwaltsnotariat zu den Eckpunkten des BMJ vom 16.1.2024 A. Zusammenfassung Der DAV begrüßt die Reformbestrebungen des Gesetzgebers. Allerdings bleiben die in den Eckpunkten formulierten Änderungen ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.07.2023 4 Wochen testen

Kurzbeschreibung Muster aus: av.1658 Das familienrechtliche Mandat - Abrechnung in Familiensachen, Jungbauer, 5. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen In einem selbstständigen Sorgerechtsverfahren treffen die Beteiligten nach mündlicher Erörterung einen Vergleich, in den ...mehr