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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. September 2022 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 37 O 183/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Beschäftigung im ausländischen Wohnstaat (hier: Türkei) für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland Leitsatz (amtlich) 1. Für die Annahme eines Beschäftigungsortes iS des § 9 SGB IV sind allein ... mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 26.08.2015; Aktenzeichen B2-98/11) Tenor I. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 26.8.2015 - B2-98/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Beschwerdegegner zur zweckentsprechenden Erledigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unlauterer Wettbewerb Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. November 1980 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines vom Gericht für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennungserklärungen des Versicherers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Keine Verweisung eines Stuckateurs auf den Beruf eines Lageristen Leitsatz (amtlich) 1. Erkennt der Versicherer in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung seine Leistungspflicht an, ist diese Erklärung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Versetzung im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Umsetzung von Callcenteragenten vom Privat- in den Geschäftskundenbereich Leitsatz (amtlich) Werden in dem Callcenter eines Postdienstleisters unter strikter organisatorischer Trennung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.06.2016 - 14 O 175/15 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, beginnend mit dem 01.12.2013 bis längstens zum 01.12.2024 monatlich 10,10 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. September 2022 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 37 O 177/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckb... mehr

Rz. 2 Nr. 1: Die in Nr. 1 lit. a genannten Einrichtungen dienen dann in besonderem Maß den in § 53 AO genannten Personen, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen diesen Personen zugute kommen[1]; Altenheime, die hauptsächlich begüterte Personen aufnehmen, sind daher keine Zweckbetriebe und nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Inanspruchnahme eines Krankentagegeldversicherers und seines Vermittlers wegen vermeintlicher Zusagen über die Gewährung von Leistungen trotz Bezuges von Altersrente, auch unter dem Gesichtspunkt der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung und des Schadensersatzes wegen der Verletzung von ... mehr

Besteuerung von Vergütungen eines Fußballspielers aufgrund eines Ausrüstungs- und Werbevertrags – Abgrenzung zur gewerblichen Werbetätigkeit – Auslobung von Leistungsprämien – Einkünfte aus Leistungen i. S. von § 22 Nr. 3 EStG Die Tätigkeit eines Fußballspielers als “Markenbotschafter” für einen Sportschuh- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hunter Douglas. Faber – Benthin. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 35 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor Das mit Schreiben vom 2. Februar 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. Die Gebühr für die Anmeldung und für diese ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Belehrungspflicht bei nachträglicher Herabsetzung der Versicherungssumme in einer Geschäftsversicherung. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 17.7.2012 (7 O 70/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Arbeitszeitverringerung. Teilzeitanspruch. Verringerung der Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Beeinträchtigungen der Organisation, des Arbeitsablaufs oder der Sicherheit im Betrieb können nur dann als Ablehnungsgründe eines Teilzeitwunschs eines Arbeitnehmers in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1987 bis 1990 Nachgehend Tenor Die Körperschaftsteuerbescheide 1987 bis 1989 vom 05.03.1993 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 15.10.1996 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Körperschaftsteuer, des Einkommens und der ... mehr