38 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Niqab" in allen Themenbereichen.

Der Einsatz von Werbefahrzeugen kann den Gemeingebrauch überschreiten und eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellen. Das Abstellen eines nicht betriebsbereiten Kfz ist kein Parken i.S.d. § 12 StVO und damit auch kein Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung, da der erforderliche Verkehrsbezug fehlt (OVG Münster NZV ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In eng umgrenzten Ausnahmefällen können finanzielle Zuwendungen eines Außenstehenden an ein Mitglied nicht als Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung strafbar sein, obwohl sie dessen Beteiligung fördern. 2. Auch bei Zuwiderhandlungen gegen das Bereitstellungsverbot einer ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 2; StGB § 52; StGB § 53; VStGB § 9 Abs. 1; KrWaffKontrG § 22a Abs. 1 Nr. 6 Tenor Die Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon in zwei Fällen jeweils ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung: Konkurrenzen, "Mitläuferklausel" Leitsatz (amtlich) 1. Verwirklicht der Täter durch eine mitgliedschaftliche Beteiligungshandlung i.S.d. § 129a Abs. 1 StGB zugleich einen weiteren Straftatbestand (hier: § 22a KrWaffKontrG), so besteht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolglose Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot Leitsatz (amtlich) 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Tenor Der Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Vorbemerkung Der Angeklagte reiste Ende ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 2; StGB § 171; StGB § 235 Abs. 1; StGB § 235 Abs. 2 Nr. 1; StGB § 235 Abs. 4 Nr. 1; StGB § 52; StGB § 53; KrWaffKontrG § 1 Abs. 1; KrWaffKontrG § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a); KWL Teil B Abschn. V Nr. 29 Buchst. c) Tenor Die Angeklagte ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Beschluss vom 15.11.2017; Aktenzeichen 144 F 10222/17) Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. November 2017 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Mutter auf ihre Kosten wie folgt teilweise abgeändert und in folgenden Ziffern neu gefasst: ...mehr