3.014 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mitwirkung des Betriebsrats" in allen Themenbereichen.

Der Gesetzgeber hat den Zusammenhang zwischen der Einführung und Anwendung von KI und Arbeitsverfahren und –abläufen erkannt. Der Betriebsrat wird gemäß des neuen § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nun auch über den geplanten Einsatz von KI im Zusammenhang mit Arbeitsverfahren und Abläufen unterrichtet. Dadurch ist ...mehr

Es hat sich bewährt, ein laufendes Transferprojekt durch einen Beirat oder Steuerkreis begleiten zu lassen und Unternehmensleitung und Betriebsrat des abgebenden Unternehmens mit einzubeziehen. Dadurch ist gewährleistet, dass Transparenz nicht nur über die Verwendung der Mittel, sondern auch über den inhaltlichen ...mehr

(BAG, Beschl. v. 12.6.2019 – 1 ABR 30/18) • Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG besteht bei Ein- und Umgruppierungen lediglich in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage und nicht in der Mitwirkung bei einer erst rechtsgestaltenden Maßnahme des Arbeitgebers. ...mehr

Rz. 1023 Der Betriebsrat kann ohne Weiteres initiativ werden und mitbestimmte Regelungen über die Grundsätze des BVW verlangen. Eine Entscheidung des Arbeitgebers, ein BVW "einzuführen", ist für das Mitbestimmungsverlangen des Betriebsrates nicht Voraussetzung. Das Regelungsverlangen kann allenfalls dann ...mehr

Rz. 189 § 102 Abs. 6 BetrVG sieht vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren können, dass Kündigungen nicht nur der vorherigen Anhörung, sondern zusätzlich der Zustimmung des Betriebsrates bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Verweigerung der Zustimmung die Einigungsstelle ...mehr

Die Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne ist im § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG definiert. Danach ist die Versetzung die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die ...mehr

Die Vorschriften der §§ 89 ff. BetrVG regeln die weniger weitgehenden Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. 3.2.1 Rechte nach § 89 BetrVG § 89 Abs. 1 BetrVG gibt dem Betriebsrat das Recht, sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb ...mehr

Grundsätzlich sollen Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Die Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Entscheidungen ist im Rahmen der Mitwirkung und der Mitbestimmung möglich. Die Mitwirkung ist das schwächer ausgestaltete Recht: Der Betriebsrat ist hier lediglich ...mehr

Rn 36 Für die Mitwirkenden an der Planaufstellung entsteht dafür kein eigener Vergütungs- oder Entschädigungsanspruch.[43] Für Gläubigerausschuss, Betriebsrat und Sprecherausschuss gelten auch im Hinblick auf die Mitwirkung Entschädigungsregeln (§§ 73 InsO, 37, 40 BetrVG beziehungsweise § 14 SprAuG).mehr

Rz. 761 Im Bereich der Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in sozialen Angelegenheiten besteht nach § 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG bzw. § 75 Abs. 3 Nr. 12 BPersVG (oder den entsprechenden Landespersonalvertretungsgesetzen) zugunsten des Betriebsrates bzw. Personalrates ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht ...mehr

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VII hat in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten der Unternehmer "unter Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrates" Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die "Beteiligung des Betriebsrats" ist dabei nach der herrschenden Meinung nur eine Mitwirkung im o. g. Sinne (s. ...mehr

Der Betriebsrat muss bei Ausspruch der Abmahnung nicht angehört oder beteiligt, nicht einmal vom Ausspruch informiert werden [1], allerdings bei einer evtl. später beabsichtigten Kündigung.[2] Da die Abmahnung ein Produkt der Rechtsprechung zum Individualarbeitsrecht ist, gibt es im Betriebsverfassungsgesetz keine ...mehr

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Tatbestand A. Die Antragstellerin begehrt mit dem vorliegenden Verfahren den Ausschluß der Beteiligten zu 2–15 aus dem Betriebsrat der Firma Viessmann Werke GmbH & Co.. Die Firma Viessmann Werke GmbH & Co. (Beteiligte zu 16) betreibt drei Werke in Allendorf/Eder und Battenberg mit ca. ...mehr

Kommentar Erstmals hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit der Betriebsrat mitzubestimmen ( Mitbestimmung ) hat, wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer mit überdurchschnittlichen Fehlzeiten über die Ursache ihrer Erkrankung befragen will. Im zu entscheidenden Fall beschäftigte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb Leitsatz (redaktionell) Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitnehmer auf Dauer in einen anderen Betrieb des Arbeitgebers versetzt wird. Dieses Mitbestimmungsrecht entfällt nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit ...mehr