57 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lebensmittelherstellung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifierung von „Vitamin Premix H 30148” Leitsatz (redaktionell) Das aus vier Komponenten, nämlich zu 42,2 GHT Natriumascorbat (christallin), 27 GHT „beta-Carotene 10% CWS”, 18,6 GHT Vitamin E 50 % cws/s sowie 12,2 GHT Kartoffel-Maltodextrin bestehende „Vitamin Premix H 30148” ist nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Anspruch auf Kurzarbeitergeld. erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall. GmbH-Geschäftsführer. keine vereinbarte Arbeitszeit. betriebsübliche Arbeitszeit. Ergebnis des Arbeitseinsatzes maßgebend. fehlende Bezugsgröße Leitsatz (amtlich) 1. Es entspricht dem Wesen ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger bei seinem Unfall am 22. November 2015 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Der am ... 1956 geborene Kläger wandte sich am 9. Mai 2016 an die Beklagte. Er habe ...mehr

Das zum 1.7.2021 im Wege des Teilhabestärkungsgesetzes in Kraft getretene Behindertengleichstellunggesetz (BGG) schafft erstmals eine Rechtsgrundlage für die Begleitung durch einen Assistenzhund. Seitdem darf der Zutritt zu Anlagen, die für den allgemeinen Publikums- und Benutzungsverkehr zugänglichen sind, nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Produkt, das per 100g D-Glucosaminsulfat mit einem Anteil von 33,32g und Chondroitinsulfat mit einem Anteil von 26,66g enthält, und für das eine tägliche Verzehrempfehlung von 0,5g D-Glucosaminsulfat und 0,4g Chondroitinsulfat gegeben wird, darf nicht als Nahrungsergänzungsmittel in den ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage für das Wirtschaftsjahr 1993/1994 Tenor 1. Der Investitionszulagenbescheid vom 30. Mai 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 1996 wird geändert und die Investitionszulage für das Jahre 1994 auf 105.071 DM festgesetzt. 2. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergärungsanlage. Kompostierung. nachteilige Wirkungen. Luftverunreinigungen. Geruchsstoffe. Keime. Emissionsbegrenzung. Stand der Technik. immissionsschutzrechtlicher Genehmigung Leitsatz (amtlich) Zur immissionsschutzrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbindliche Zollauskunft: Einreihung von getrockneten Rinderohren und Dörrfleisch von der Speiseröhre des Rindes Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klage auf Neuerteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft wird nicht dadurch unzulässig, dass die vZTA, deren Neuerteilung begehrt wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittel. Lebensmittel. Nahrungsergänzungsmittel. Beeinflussung der physiologischen Funktionen. pharmakologische Wirkung. Funktionsarzneimittel. Präsentationsarzneimittel. Bakterienkulturen. probiotische Lebensmittel Leitsatz (amtlich) 1. Die Anwendung eines Produkts beeinflusst die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausfuhrerstattung: Verdacht einer Unregelmäßigkeit zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts Leitsatz (amtlich) Die Festlegung der Anwendungsdauer einer Maßnahme im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. b) VO Nr. 1469/95 liegt grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde; in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsamer Zolltarif. Kombinierte Nomenklatur. Einreihung von Waren. Extrahiertes Vanille-Oleoresin. Verbrauchsteuern. Steuerbefreiungen. Begriff ‚Aroma’. Verbrauchsteuerausschuss der Kommission. Kompetenzen Normenkette EWGV 2658/87 Anhang I; EWGRL 83/92 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Dreidimensionale Marke. Form einer Kunststoffflasche. Zurückweisung der Anmeldung. Absolutes Eintragungshindernis. Fehlende Unterscheidungskraft. Ältere nationale Marke. Pariser Verbandsübereinkunft. TRIPS-Übereinkommen. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II. Sanktion wegen Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses. Zumutbarkeit der Arbeit. Bestimmtheit des Vermittlungsvorschlags. Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vermittlungsvorschlag muss Angaben zur ...mehr

Normenkette IfSG §§ 6-7, 31; VVG Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2020, Az. 306 O 256/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gelangen im Herstellungsprozess Fremdkörper in ein Fruchtgummi, die beim Biss auf die Kaumasse einen Zahnschaden verursachen, haftet der Hersteller das fehlerhaft hergestellte Produkt nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1, 8 ProdHaftG. Normenkette ProdHaftG § 1; ProdHaftG § 4; ProdHaftG § 8 ...mehr