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Relevanz Datum
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 7 Das Auskunftsrechtsrecht des leiblichen Vaters hat gem I Nr 2 noch eine zusätzliche Voraussetzung. Für die Auskunft muss ein berechtigtes Interesse vorliegen und ihre Erteilung darf dem Wohl des Kindes nicht widersprechen. Dies entspricht der Regelung des § 1686 (§ 1686 Rn 5 ff). Zum Inhalt der Auskunft vgl § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

BVerfG, Beschlüsse v. 28.8.2025, 1 BvR 316/24 u. 1 BvR 810/25 Das BVerfG hat 2 Verfassungsbeschwerden von Eltern gegen die Versagung von Umgangsregelungen durch die Instanzgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht hinreichend begründet waren. Das BVerfG hat sich in den Nichtannahmebeschlüssen dennoch ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2017 4 Wochen testen

Wie dem auch sei: Nunmehr können Familiengerichte Umgangsregelungen mit dem Inhalt eines paritätischen Wechselmodells anordnen und es stellt sich die Frage nach den Entscheidungsmaßstäben. Vorgelagert ist freilich die Frage, ob der XII. Zivilsenat des BGH mit dieser Entscheidung den Weg zur Etablierung des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Für die Frage der Kindeswohldienlichkeit eines solchen Umgangsrechts sind vor allem zu prüfen: Familiäre Situation, Stabilität und Belastbarkeit des Familienverbandes, Verhältnis zwischen den betroffenen Erwachsenen, Alter, Bindungen und Belastbarkeit des Kindes, Kenntnissituation der Beteiligten. Grundsätzlich hat ...mehr

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Jeder gerichtliche Beschluss ist streng auf die Abwägung von Einzelgesichtspunkten im konkreten Fall zu prüfen (BGH FamRZ 2010, 1060). Eine Entscheidung in Kindschaftsverfahren sollte – genauso wie die Schriftsätze der beteiligten Elternteile – die gesetzlichen Vorgaben der jeweiligen Kindeswohlschwelle gegliedert ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Prüfstein für eine Aussetzung oder einen Ausschluss des Umgangsrechts bleibt das Kindeswohl. Kontakt zu dem mit dem Kind nicht zusammen lebenden Elternteil dient grundsätzlich dem Kindeswohl. Ein völliger Ausschluss – auch auf Zeit – ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Kind infolge des Umgangs körperlich oder ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

In einem Eilverfahren über die Zuweisung der bisherigen Ehewohnung nach § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB hat das KG (FamRZ 2020, 851) der Wahrung des Kindeswohls den Vorrang gegenüber dem Besitzschutz eingeräumt. Die Tatsache, dass sich der die Kinder betreuende Ehegatte den Alleinbesitz an der Wohnung durch verbotene ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Da es sich bei dem Begriff des "Kindeswohls" um einen unbestimmten Rechtsbegriff im Gesetz handelt, ist die Kontrolle von gerichtlichen Entscheidungen vor allem im Bereich der Auswahl der richtigen Kindeswohlschwelle möglich. Insoweit wird angeregt, dass insbesondere Beweisbeschlüsse, die ein familienpsychologisches ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2018 4 Wochen testen

Auch wenn aus dem Leitsatz 2 nicht ersichtlich, stellt der BGH nicht nur auf den erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarf der Elternteile ab (dazu sogleich), sondern auch auf die äußeren Rahmenbedingungen. So werden namentlich eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das Gesetz benennt im Rahmen einer Stufenleiter verschiedene Kindeswohlschwellen. In familienpsychologischen Sachverständigengutachten (bei Beweisbeschlusserlass und bei der Begutachtung selbst) sowie bei jeder gerichtlichen Entscheidung ist zwingend darauf zu achten, dass die gesetzlich korrekte Kindeswohlschwelle ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(EuGH, Urt. v. 31.5.2018 – C-335/17) • Der Begriff „Umgangsrecht“ im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 v. 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, ABl L 338, S. 1) ist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Immer wieder kommt es in Kindschaftsverfahren – vor allem im Rahmen von Entscheidungen nach §§ 1666, 1666a BGB auf (Teilrechts-)Sorgeentzug wegen Kindeswohlgefährdung und nach § 1631b BGB wegen geschlossen stationärer Unterbringung Minderjähriger im Jugendhilfebereich – zu Kollisionen bei der Umsetzung rechtskräftiger ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Das Sorgerecht ist gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG den Eltern zugeordnet, also zwei Personen gemeinsam. Die gemeinsame Ausübung des Rechts auf Pflege und Erziehung des Kindes setzt allerdings ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern und eine soziale Beziehung jedes Elternteils zu dem Kind voraus. Fehlt es ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2013 4 Wochen testen

Auf einen Blick 1. Gestaltungen wie Behindertentestamente oder Pflichtteilsverzichte, durch die objektiv ein anderenfalls möglicher Zugriff des Sozialhilfeträgers vereitelt wird, nehmen diese Wirkung nicht nur gleichsam als Reflex hin; vielmehr zielen sie regelmäßig gerade darauf ab. Insofern verdienen die ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   11.05.2020 4 Wochen testen

Die Annahme muss die Lebensbedingungen des Kindes nachhaltig verbessern.[1] Hat der Annehmende am Kinderhandel oder sonstigen ähnlichen illegalen Machenschaften mitgewirkt, ist die Adoption nur zulässig, wenn sie das Kindeswohl erfordert (§ 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB). Falls eine Adoption nicht im Interesse des Kindes ...mehr