12.890 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ausländer" in allen Themenbereichen.

Für Ausländer gelten Begrenzungen für den Zugang zum Grundsicherungsgeld. Sie haben grundsätzlich nur dann Anspruch auf Leistungen, wenn sie sich gewöhnlich (d. h. nicht nur kurzfristig) und rechtmäßig in Deutschland aufhalten und ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Weitere ...mehr

Während § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II einen auf drei Monate befristeten Leistungsausschluss für den im Gesetz angesprochenen Personenkreis enthält, sind nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, nebst ihren ...mehr

(1) 1Ein Reiseausweis für Ausländer kann ausgestellt werden an Ausländer, die als Mitglied einer Schülergruppe einer deutschen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schule in Begleitung einer Lehrkraft in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland reisen, sofern sie keinen hierfür ausreichenden eigenen ...mehr

Rz. 83 Eine besondere Beschränkung im polnischen Immobilienverkehr betrifft Ausländer. Ein Ausländer i.S.d. Gesetzes vom 24.3.1920 über den Erwerb von Immobilien durch Ausländer ist:mehr

Nach § 56 Abs. 1 S. 1 AufenthG genießt ein Ausländer, der einen gesicherten Aufenthaltsstatus nach Nrn. 1 bis 5 besitzt, besonderen Ausweisungsschutz. Er wird nach S. 2 nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ...mehr

1. Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund Das BVerwG stellt in seinem Beschluss vom 30.5.2018 (1 B 13.18) heraus, dass für die nach § 3a Abs. 3 AsylG geforderte Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund ausreiche, dass das Regime einem Rückkehrer eine ...mehr

2.2.1 Grundsätzliches Rz. 13 Abs. 2 regelt Besonderheiten für die Erwerbsfähigkeit von Ausländern über Abs. 1 hinaus. Die Regelung findet nur Anwendung, wenn bereits festgestellt ist, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt des Ausländers in Deutschland vorhanden ist und kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 ...mehr

1. Bestimmung des zuständigen Gerichts im Überstellungsverfahren Gemäß § 52 Nr. 2 S. 3 VwGO ist in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, ...mehr

1. Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten Im Rahmen des Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, der einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AsylG als unzulässig verwirft, wird ein Anfechtungsbegehren gegen eine mit diesem Bescheid verbundene Abschiebungsanordnung oder -drohung allerdings ...mehr

1. Generalprävention zur Begründung eines Ausweisungsinteresses Einem Ausländer steht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu, wenn es an der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG fehlt, weil dann kein Ausweisungsinteresse besteht. Für das ...mehr

a) Regel. Rn 20 Ist eine der Staatsangehörigkeiten die deutsche, so ist grds nur diese maßgeblich (I 2; BGH FamRZ 97, 1071), wobei auch hier der Deutschenbegriff des Art 116 I GG gilt, Statusdeutsche (s.o. Rn 6) also mit umfasst sind (Looschelders Rz 23; Staud/Blumenwitz Rz 429). Hinter diesem starren, vielfach ...mehr

2.2.1 Ausländer Rz. 5 Abs. 2 bezieht sich ausschließlich auf die Gewährung von Leistungen i. S. d. § 2 Abs. 2. Für die Erfüllung anderer Aufgaben i. S. d. § 2 Abs. 3 ist gemäß Abs. 2 Satz 2 auch bei Ausländern Abs. 1 maßgeblich. Ausländer ist gemäß § 2 Abs. 1 AufenthG jede Person, die nicht Deutsche i. S. d. Art. 116 ...mehr

1. Fall 4 Rz. 22 Fall 4: Der Italiener I mit gewöhnlichem Aufenthalt/Wohnsitz in Italien ist als Tourist zu einem Fußballspiel nach Berlin gereist. Er erleidet einen Herzanfall, an dessen Folgen er in der Charité Berlin verstirbt. a) Bisherige Rechtslage Rz. 23 Anwendbares Recht: Über Art. 25 Abs. 1 EGBGB war wegen ...mehr

1. Dublin-Verfahren: Fehlender Ausspruch zu Abschiebungsverboten Das BVerwG hebt in seinem Beschluss vom 3.4.2017 (1 C 9.16) hervor, dass nach dem durch das Integrationsgesetz vom 31.7.2016 (BGBl I 2016, S. 1939) geänderten § 31 Abs. 3 AsylG das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nunmehr auch bei allen ...mehr

1. Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder Nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach’dem 6. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes besitzt, abweichend von § 9 Abs. 2 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im ...mehr