10.365 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Aufsichtsbehörde" in allen Themenbereichen.

Rz. 40 Abs. 2a regelt die Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei rechtswidriger Ablehnung des ausgeübten Wahlrechts, also insbesondere bei Verstoß gegen den Kontrahierungszwang. 2.3.1 Voraussetzungen für die Befugnis zu Tätigwerden (Satz 1) Rz. 41 Sobald der zuständigen Aufsichtsbehörde Anhaltspunkte dafür vorliegen, ...mehr

Rz. 16 Geschieht dies nicht oder wird der Gefahrtarif nicht genehmigt, ist gemäß Satz 2 die Aufsichtsbehörde ermächtigt, den Gefahrtarif nach Fristablauf selbst aufzustellen; Satz 2 konstituiert daher das Recht auf Ersatzvornahme. Rz. 17 Dadurch soll ein tarifloser Zustand verhindert werden.mehr

Das zur Vertretung berufene Organ ist verpflichtet, der Aufsichtsbehördemehr

Rz. 216 Wesentlich weitreichender als die Benachrichtigungspflichten gegenüber der betroffenen Person, sind die Mitteilungspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde im Fall der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ausgestaltet. I. Voraussetzung – Voraussichtliches Risiko Rz. 217 Im Falle einer Verletzung des ...mehr

Aufsichtsbehörde nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes für die Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz.mehr

Rz. 77 Den Auftragsverarbeiter trifft neben dem Verantwortlichen die Verpflichtung, auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten.mehr

Die Bestellung und Abberufung der Beratungsstellenleiter sind der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.[1]mehr

Aufsichtsbehörde ist in der Stadtgemeinde Bremen der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen und in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat der Stadt Bremerhaven.mehr

Verfahren der Aufsichtsbehörde, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht abgeschlossen sind, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiterzuführen.mehr

Die – stets geltende – Informationspflicht zu Nr. 4 (Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde) deckt sich grds. mit derjenigen aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 DDG und wird daher im Impressum erledigt werden können.mehr

5.1.1 Inhalt der Meldung Hat die Risikoprognose ergeben, dass ein Risiko besteht, stellt sich die Frage nach Inhalt und Form der Meldung und Benachrichtigung. Die Meldung gegenüber der Aufsichtsbehörde muss dabei die folgenden Punkte umfassen: Beschreibung der Art der Verletzung (z. B. Datenverlust) Kategorien von ...mehr

Rz. 5 Die Aufsichtsbehörde soll gemäß § 89 Abs. 1 zunächst beratend auf den Versicherungsträger einwirken, um diesen zur Behebung der Rechtsverletzung zu bewegen. Auch in diesem Verfahrensstadium soll das Selbstverwaltungsorgan nochmals Gelegenheit zur (internen) Abhilfe haben. Soweit innerhalb einer angemessenen ...mehr

(1) 1Verstößt eine Verwertungsgesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, bei ihrer Tätigkeit im Inland gegen eine in Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU erlassene Vorschrift dieses anderen ...mehr

Rz. 7 Nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO hat jede natürliche oder juristische Person – unbeschadet eines anderweitigen "verwaltungsrechtlichen" oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs – das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde. Dies ...mehr

(1) 1Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz für die Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. 2Er nimmt die ihm zugewiesenen Aufgaben unabhängig wahr und ist nur dem Gesetz ...mehr