11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

1Der Bundesnachrichtendienst hat für jede gemeinsam mit ausländischen öffentlichen Stellen genutzte Datei, die er selbst führt, eine Dateianordnung zu treffen. 2Diese muss folgende Angaben enthalten:mehr

Der Verantwortliche hat in allgemeiner Form und für jedermann zugänglich Informationen zur Verfügung zu stellen übermehr

Die Datenschutz-Grundverordnung beinhaltet konkrete Pflichten bei Schutzverletzungen und macht eine angepasste Reaktion erforderlich. Interne Richtlinien zum Umgang mit Schutzverletzungen werden hierbei neben den technischen Schutzmaßnahmen eine ebenso zentrale Rolle einnehmen wie eine Schulung der Mitarbeiter, wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Sozialgeheimnisses durch den Sozialleistungsträger Orientierungssatz 1. Nach § 35 Abs. 1 S. 1 SGB 1 hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten, 3 67 Abs. 2 SGB 10, von den Leistungsträgern nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen Leitsatz (amtlich) 1. Überträgt der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement an einen externen Dienstleister und unterlaufen diesem ...mehr

1Diensteanbieter dürfen personenbezogene Daten auch in den Fällen verarbeiten, in denen Postsendungen in ihren Betriebsablauf gelangt sind, die nicht zur Beförderung durch sie bestimmt waren, soweit die Verarbeitung dieser Daten zur Zustellung oder Rückführung der Postsendungen oder zum Zwecke der Entgeltabrechnung ...mehr

(1) 1Die Datenübermittlungen nach § 3 Absatz 1 und 3 sowie § 4 erfolgen aus den vorhandenen Unterlagen. 2Die Angaben zu § 5 Absatz 1 sind aus den vorhandenen Daten zu erstellen, ohne neue Erhebungen durchzuführen. (2) Bei der Datenübermittlung im Wege der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik ...mehr

Rz. 20 BfArM (Herausg.), Meldestelle für Auffälligkeiten und Fehlerkonstellationen bei der Nutzung der Anwendungen der Telematikinfrastruktur, www.bfarm.de/DE/Forschung/Telematikanwendungen/_node.html (abgerufen: 21.1.2021). Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen, WzS 2021, 263. Dochow, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der Höhe der Grundsicherungsleistung bei selbständiger Tätigkeit bzw. selbständiger Nebenbeschäftigung des Hilfebedürftigen Orientierungssatz 1. Beantragt ein als Selbständiger Tätiger oder ein Hilfebedürftiger mit selbständiger Nebenbeschäftigung Leistungen des SGB 2, so ist ...mehr

§ 201[1] Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten (1) 1Ärzte und Zahnärzte sowie Psychotherapeuten, [2]Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die nach einem Versicherungsfall an einer Heilbehandlung nach § 34 beteiligt sind, erheben, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Weitergabe von auf einer sog. „Steuer-CD” enthaltenen Steuerdaten an saarländischen Landtag. keine Vorabentscheidung über die Eröffnung des Rechtswegs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Frage, ob die Weitergabe von auf einer ...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Rz. 31 Gelangt man im Rahmen der Prüfung eines Auftragsverhältnisses zu dem Ergebnis, dass eine Auftragsverarbeitung vorliegt, stellt sich die Frage, welche Folgen sich für die "Übermittlung" personenbezogener Daten an den Auftragnehmer ergeben. Bislang ging die absolut h.M. davon aus, dass die Auftragsverarbeitung ...mehr

Verfahrensgang LG Regensburg (Aktenzeichen 71 O 1615/23) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 21.02.2024, Az. 71 O 1615/23, wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil nicht bereits durch übereinstimmende Erledigterklärung gegenstandslos geworden ist. 2. Der Kläger hat die ...mehr

1Die öffentlichen Stellen können zur Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit sowie zum Erreichen größtmöglicher Datensparsamkeit ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige und zugelassene Gutachter prüfen und bewerten sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen lassen. ...mehr