26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 07.11.1997 und der Bescheid der Beklagten vom 16.02.1995 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 08.03.1996 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 04.10.1996 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des Sozialgeldes für minderjährige Kinder Leitsatz (amtlich) Sind § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), in ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Februar 1999 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für die Zeit vom 01. März 1997 bis zum 31. August 1997 zu gewähren. Im Übrigen wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis der sog. 3/5-Belegung als Voraussetzung eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente setzt nach § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bzw. nach Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB 6 u. a. ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Ungelernte Arbeiter müssen sich auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisen lassen, wenn sie ihre bisherige Tätigkeit aus Gesundheitsgründen nicht mehr ausüben können. Sind entsprechende Arbeitsstellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt genügend vorhanden, so hat ein solcher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin und des Beigeladenen. 3. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Gas-Wasser-Installateur. Verweisungstätigkeit. Sachbearbeiter im Heizungs- und Sanitärverkauf Orientierungssatz Zur Verweisbarkeit eines gelernten Gas-Wasser-Installateurs auf die Tätigkeit eines Sachbearbeiters im Heizungs- und Sanitärverkauf. Tenor Die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer R... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit eines Lkw- und Busfahrers Leitsatz (redaktionell) Die Tätigkeit als LKW- und Busfahrer setzt keine Berufsausbildung voraus; sie ist eine Anlerntätigkeit und erlaubt sozial auch eine Verweisung auf ungelernte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, ohne dass es der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfügbarkeit. Einschränkung der Arbeitsbereitschaft Leitsatz (amtlich) Die Sonderregelung des § 103 Abs 3 AFG für die Verfügbarkeit von Heimarbeitern gilt nicht für die Arbeitslosenhilfe. Leitsatz (redaktionell) § 103 Abs 3 AFG ist nicht auf die Arbeitslosenhilfe anzuwenden. Deshalb ... mehr

BZSt v. 16.7.2012, St II 2 - S 2280-DA/12/00002 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2012). Regelungen, die einen Zeitraum betreffen, der vor 2008 liegt, sind in dieser Dienstanweisung nicht mehr enthalten. Der Regelungsumfang der ... mehr

Rz. 15 Der Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht nur auf die Fälle beschränkt, in denen das krankheitsbedingt geminderte Restleistungsvermögen auf einen täglichen Arbeitseinsatz von unter 3 Stunden reduziert ist. Voll erwerbsgemindert ist über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch der Versicherte, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verschlossener Arbeitsmarkt bei Wegeunfähigkeit des Versicherten Orientierungssatz 1. Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung hat auch derjenige, der volle acht Stunden täglich leichte Arbeiten verrichten kann, aber nicht in der Lage ist, den Weg zur Arbeitsstelle zurückzulegen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Rentenantragstellers bei beantragter Erwerbsminderungsrente zur Untersuchung durch den Rentenversicherungsträger Orientierungssatz 1. Kann ein auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbarer Versicherter noch sechs Stunden pro Arbeitstag körperliche Arbeiten verrichten und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit eines Werkzeugmachers Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Orientierungssatz 1. Ein ... mehr