11.559 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Unter dem Begriff "Betriebsbeauftragte" werden Beauftragte verstanden, die vom Arbeitgeber aus ganz unterschiedlichen Gründen zur Einhaltung und Kontrolle rechtlicher Vorschriften bestellt werden müssen. Betroffen sind die Bereiche der Arbeitssicherheit, des Umweltschutzes und des datenrechtlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf Erteilung einer Datenauskunft einer Patientin gegen eine Klinik gem. Art. 15 DS-GVO umfasst über die Behandlungsdokumentation (§ 630g BGB) hinaus auch die in den Datensystemen der Krankenhausverwaltung gespeicherten personenbezogenen Daten. 2. Der Datenauskunftsanspruch der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens Leitsatz (amtlich) 1. Die dauerhafte Aufbewahrung eines Personalfragebogens, der von einem erfolglos gebliebenen Stellenbewerber auf Verlangen der Firma ausgefüllt worden ist und der unter anderem auch Angaben über die Privat- und ...mehr

FinMin Bayern, Erlaß v. 10.2.2011, 35 - O 2120 - 002 - 801/11 1. Allgemeines 1.1 Zweck der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung für die Finanzämter regelt die Grundsätze der Organisation bei den Finanzämtern im Anschluss an das Gesetz über die Finanzverwaltung. Aufgrund des Abschnitts 5.3 FAGO erlässt das Bayerische ...mehr

(1) 1Diensteanbieter dürfen personenbezogene Daten, die sich auf die vorübergehende oder dauerhafte Änderung einer Anschrift beziehen, anderen Diensteanbietern übermitteln, soweit dies zu Zwecken des ordnungsgemäßen Auslieferns von Postsendungen erforderlich ist. 2Die Anschrift umfasst den Namen, die Zustell- oder ...mehr

§ 21 Absatz 1 dieser Verordnung gilt für die Erprobung des Verfahrens nach § 10 Absatz 2a, 2b und 4b des Einkommensteuergesetzes [1] entsprechend mit der Maßgabe, dass die zentrale Stelle bei den mitteilungspflichtigen [2] Stellen die Daten nach § 10 Absatz 2a, 2b und 4b des Einkommensteuergesetzes [3] erheben kann.mehr

(1) 1Zur Vorbereitung öffentlicher Auszeichnungen und Ehrungen dürfen die zuständigen Stellen die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung verarbeiten, es sei denn, dass der zuständigen Stelle ...mehr

(1) 1Die Registerbehörde protokolliert automatisiert Art und Umfang der über das Portal oder über die amtliche Schnittstelle übermittelten Daten. 2Aus dem Protokoll muss hervorgehen:mehr

1Das Verfahren zur Aufstellung des Einzelplans des Landesbeauftragten für den Datenschutz wird spätestens im Jahr 2020 einer Evaluierung unterzogen. 2Die Landesregierung berichtet dem Landtag schriftlich über das Ergebnis der Evaluierung.mehr

Ahrens, Napster, Gnutella, Freenet & Co – die immaterialgüterrechtliche Beurteilung von Internet-Musiktauschbörsen, ZUM 2000, 1029 Albrecht/Fiss/Sepperer, GEMA-Tarifreform und angemessene Vergütung für Clubs, K&R 2012, 777 Albrecht/Fiss, Umsetzung der Sat-Cab-RL – Überregulierung der Direkteinspeisung?, ZUM 2020, 750 ...mehr

(1) 1Fügt eine öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist ihr Träger dem Betroffenen zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Humanarzneimittel. Genehmigung für das Inverkehrbringen. Zentralisiertes Verfahren auf Unionsebene. Entwicklung eines Arzneimittels, das Gegenstand einer Genehmigung für das Inverkehrbringen für andere therapeutische Indikationen war. Gesonderte Genehmigung für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersdiskriminierung. Allgemeininteresse. Anforderungen. Angemessenheit. Bestellung. Beruf. Berufsausübung. Berufsbild. Berufsfreiheit. Berufswahl. Diskriminierung. Erforderlichkeit. Erwägungsgründe. Erwerbstätigkeit. selbstständige Erwerbstätigkeit. Höchstalter. Höchstaltersgrenze. ...mehr

1Stellt eine datenverarbeitende Stelle fest, dass bei ihr gespeicherte personenbezogene Daten im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2023, Az. 2 O 96/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 100,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ...mehr