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Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenvergütung im Einzelhandel Orientierungssatz Gemäß § 3 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 15.5.1985 berechnet sich die Überstundenvergütung vom Effektivverdienst und nicht nur vom Tarifgehalt; Garantieprovision als übertariflicher ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kauft der Hersteller von Trinkwassersprudelgeräten Vorprodukte und haben die Parteien dieses Handelskaufs für die Rückgabe vom Verbraucher als fehlerhaft beanstandeter Ware besondere Modalitäten ("Reklamationsschema") vereinbart, so sind hierdurch die gesetzlichen Untersuchungs- und ... mehr

Verdacht wiederholter Eigentumsdelikte Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Filialleiters wegen des Verdacht von Eigentumsdelikten Besteht der dringende Verdacht, dass sich ein Filialleiter in kurzer zeitlicher Abfolge zweimal Waren widerrechtlich angeeignet hat, so ist die außerordentliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KK-Spitzenverbände – Ermächtigung zur Festbetragsfestsetzung umfaßt nicht oral einzunehmende empfängnisverhütende Mittel – Zulässigkeit der Anfechtungsklage – Klagebefugnis eines Arzneimittelherstellers – Zulässigkeit des Rechtsweges – Sozialgerichtsbarkeit – Kartellrecht – Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassungssteuer auf geleaste Kfz, Irland Leitsatz (amtlich) 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es eine Verpflichtung zur vorherigen Zahlung der Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge in der vollen Höhe, die für eine endgültige Zulassung gilt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Art. 10 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) Leitsatz (amtlich) Der Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters erstreckt sich nicht auf diejenigen Bestandteile, deren Gestaltung ausschließlich technisch bedingt ist; derartige Gestaltungsmerkmale sind daher im Rahmen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung für Fehler beim Bau gemeindlicher Kanalisation Leitsatz (amtlich) 1. Beauftragt ein Hoheitsträger mit der Erfüllung seiner Aufgaben (hier: Errichtung einer gemeindlichen Kanalisation) Private, so haftet er für die hierbei von diesen verursachten Schäden mangels Verschuldens ... mehr

Normenkette FamGKG § 33 Abs. 1 S. 1, § 49 Abs. 1; GewSchG § 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 29.05.2024, 6 F 15/24, in Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 4.... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit. Normenkette InsO § 133 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivils... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattungsanspruch als die Rechtsfähigkeit erhaltendes Vermögen bei Prozessstandschaft Leitsatz (amtlich) Die im Aktivprozess gelöschte KG: Der Kostenerstattungsanspruch als die Rechtsfähigkeit erhaltendes Vermögen bei Prozessstandschaft. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Kausalzusammenhangs Normenkette ZPO § 287 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 14.08.2018 gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 24.07.2018 (Az.: 19 O 19640/07) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahren... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Wahlarzt darf Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden; allerdings darf er einfache ärztliche und sonstige medizinische Verrichtungen delegieren. Demzufolge muss der Wahlarzt ... mehr

Tenor Die Angeklagten sind des gewerbsmäßigen Bandenbetruges in zehn Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Bandenurkundenfälschung in elf Fällen schuldig. Es werden verurteilt: Der Angeklagte xxx zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und der Angeklagte xxx zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.12.2018, Az. 4 O 122/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ... mehr