26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Beitritt neuer Mitgliedstaaten. Republik Kroatien. Übergangsmaßnahmen. Freier Dienstleistungsverkehr. Entsendung von Arbeitnehmern. Entsendung von kroatischen Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen nach Österreich über ein Unternehmen mit Sitz in ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 08. Mai 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente we... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Weitergewährung einer bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Nach bewilligter Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB 6 ist der auf Weiterbewilligung dieser Rente gerichtete Antrag abzulehnen, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Mehrstufenschema. Berücksichtigung eines Bewährungsaufstiegs. Verweisbarkeit eines Krankenpflegehelfers auf die Tätigkeit eines Pförtners. Verwertbarkeit eines Gutachtens bei Mitarbeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentenbegutachtung Orientierungssatz Entscheidend für die erwerbsminderungsrechtlich relevante Leistungseinschätzung sind allein die auf Krankheit oder einem Krankheitskomplex beruhenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Weiterbewilligung. Bürokauffrau. Registraturkraft Leitsatz (redaktionell) Die Tätigkeit einer Registraturkraft ist einer Bürokauffrau nach § 43 SGB VI sozial zumutbar. Normenkette SGB VI § 43 Abs. 2, § 302b Abs. 1 S. 2 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen ... mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Weitergewährung von lebensunterhaltsichernden Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII). Die im Jahr 1968 geborene Klägerin bezog bis zum ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. März 1999 wird aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 25. Oktober 1994 und 4. November 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 1997 und des abändernden Bescheids vom 14. Oktober 1998 sowie der... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung Orientierungssatz Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. keine Absetzung des pauschalierten Freibetrages gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Hilfebedürftiger. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Wie auch beim Freibetrag bei Erwerbstätigkeit gem ... mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 16.8.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1971 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Mai 2002 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 15. Juli 2002 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger beansprucht die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1965 geborene Kläger hat den Beruf des Kfz-Mechanikers erlernt und nachfolgend eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig. Der 1969 geborene Kläger beantragte am 03.05.2012 bei der ... mehr