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Leitsatz (amtlich) Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 1. und 2. gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Ottweiler vom 7.11.2011 - 12 F 278/11 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des LG Saarbrücken v. 27.7.2004 - 5 T 93/04 abgeändert. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG Saarbrücken v. 5.2.2004 - 10 X...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Sorgerechtsentzug für ein Erbscheinerteilungsverfahren muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Er ist nicht erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass die Eltern im Interesse des Kindes handeln, und ihr Einfluss auf die Entscheidung gering ist. Normenkette BGB § 1629 Abs. 2; BGB § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Kostenerstattung ist auch in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG nur zurückhaltend anzuordnen, sofern die Wohnungszuweisung nicht auf einer schuldhaften Begehung der in § 1361b Abs. 2 Satz 1 BGB genannten Rechtsverletzungen beruht und insbesondere Belange eines im Haushalt lebenden ...mehr

Rz. 483 Für die Vergangenheit kann allerdings Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 BGB geltend gemacht werden. Sonderbedarf ist danach ein unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf. Beschränkt ist die Ersatzpflicht für die Vergangenheit allerdings auf ein Jahr nach seiner Entstehung, es sei denn, der Verpflichtete wurde ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 04.01.2022 aufgehoben und das Verfahren an das Amtsgericht Bad Liebenwerda zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im übrigen obliegt dem Familiengericht die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 311 F 6/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nich...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht...mehr

Durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes vom 23.4.2004[19] wurde dem potentiell biologischen Vater in § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ein eigenes Vaterschaftsanfechtungsrecht eingeräumt und § 1685 Abs. 2 BGB, der bis dahin nach h.M. ...mehr

Zu Leitsatz 1) Das OLG hat den BGH auf seiner Seite, sodass es die Entscheidung, wonach dem Verfahrensbeistand die pauschale Vergütung des § 158 Abs. 7 S. 2 und S. 3 FamFG für jedes am Verfahren beteiligte Kind gesondert zuzuerkennen sei, wenn eine konkrete Bestellung erfolgt ist, erst gar nicht mehr begründet. Es ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 18. Januar 2008 wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR. Gründe 1. Die Mutter begehrt mit ihrer Beschwerde die Übertragung des Aufent...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auswahl eines Vormundes für unbegleitete Flüchtlinge. 2. Es besteht kein Vorrang eines Berufsvormundes gegenüber der Amtsvormundschaft. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des Landkreises S. wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Bückeburg vom 12.11.2015 aufgehoben, soweit das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht. Kindschaftsrecht. Ausübung des Sorgerechts. Abänderung der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) Aufgrund der Neufassung von 1671 Abs. 2 BGB (ab 01.07.1998) ist auch eine Sorgerechtsregelung zugunsten eines Elternteils gegen dessen entgegenstehenden Willen möglich, zumal ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Nauen vom 03.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller erstrebt das Aufenthaltsbestimmungsrecht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verfahrenswert für die familiengerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks, an dem der Minderjährige nur Miteigentümer ist, bemisst sich unter Berücksichtigung seines Miteigentumsanteils. Normenkette FamGKG § 36 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten ...mehr