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Entscheidungsstichwort (Thema) "Walk This Way" Leitsatz (amtlich) 1. Erklärt der wegen rechtsverletzender Teilnahme an einer Internettauschbörse in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses, er vertraue darauf, dass keiner seiner Angehörigen die Rechtsverletzung begangen habe, so kann der Verletzte im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahlanfechtungsklage. Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der rechtskräftige Insolvenzeröffnungsbeschluss ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen. Das gilt nur dann nicht, wenn ihm ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses führt. 2. Das für eine gewillkürte Prozessstandschaft notwendige schutzwürdige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Eigenkündigung. Umdeutung einer mündlichen Kündigung. Betriebsübergang in der Insolvenz. Interessenausgleich mit Namensliste. Darlegung der „Vermutungsbasis”. Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz. Anforderungen an die Geltendmachung Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats oder der örtlichen Betriebsräte bei konzernweiter Einführung eines SAP-Systems. Anfechtung. Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns kann sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statusfeststellungsverfahren. sachliche Zuständigkeit. Arbeitgebermeldung. Klagebefugnis für DRV Bund. Verwirkung prozessualer Rechte. kollusives Zusammenwirken. Meldung des Arbeitgebers. Anmeldung. Pflicht zur Durchführung eines obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens. Vertretung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines geringeren gemeinen Grundstückswerts (§ 198 BewG) bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens bzw. des Ertragswertverfahrens Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Sachverständigengutachten genügt bei Anwendung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt in Duisburg in Nordrhein-Westfalen. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. abstrakte Angemessenheit. methodische Voraussetzungen. gerichtliche Kontrolle Leitsatz (amtlich) Das Erfordernis, den Rechtsbegriff ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig für die Zukunft angepassten Preisänderungsklausel (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 249/22, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen solcher Verstöße ist der Kläger darlegungs- und beweisbelastet. ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Klägerin werden Gerichtskosten iHv 1.000 EUR auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigung. Selbständigkeit. Call Agent. Call Center. Weisungsrecht. Unternehmerrisiko. Sozialversicherungspflicht Leitsatz (amtlich) Ein "Call Agent" kann im Einzelfall selbständig beschäftigter Subunternehmer eines Telefonmarketing-Unternehmens sein. Tenor Das Urteil des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.10.2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO; ABl. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers als Verdachtskündigung aus wichtigem Grund Leitsatz (redaktionell) Die schuldhafte Verletzung einer Verschwiegenheitspflicht kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Normenkette BGB § 626 Abs. 1-2; LPersVG § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. E-Mail. E-Mail-Account. Datengeheimnis. Ausspähen des E-Mail-Accounts des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Der unbefugte Zugriff in den E-Mail-Account des Arbeitgebers ist grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zu ...mehr