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Entscheidungsstichwort (Thema) Illoyal verspätete Geltendmachung rückständigen Kindesunterhalts Normenkette BGB §§ 1613, 242 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Aalen vom 12.11.2015 - 3 F 242/15 - abgeändert. 2. Der Antrag des Antragstellers auf ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. September 2013 verkündete Einzelrichterurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sic... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die auf die Miterbenstellung gestützte Klage eines Miterben, der als gesetzlicher Prozessstandschafter Berechtigter im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist, führt auch dann zur Hemmung der Verjährung, wenn der Miterbe (zunächst) seine materiell-rechtliche Einziehungsbefugnis überschreitet und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bemühungen des Arbeitnehmers im Rahmen des Annahmeverzugs andere Beschäftigungen aufzunehmen Leitsatz (amtlich) 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 19 Nr. 1, 18 Abs. 2 EuGVVO kann nicht wirksam abbedungen werden. 2. Die Vorschriften des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Altersteilzeitvertrages hinsichtlich des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Überlassung eines Dienstwagens zur weiteren privaten Nutzung und zur Höhe des Entgelts Leitsatz (amtlich) 1. Es hängt von der Vereinbarung der Parteien im Altersteilzeitvertrag ab, ob und inwieweit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Einstellung" als Tatbestandsmerkmal in § 17 Abs. 7 Satz 2 TVÜ-VKA und § 16 Abs. 2a TVöD-VKA Leitsatz (redaktionell) Der Begriff der "Einstellung" in § 17 Abs. 7 Satz 2 TVÜ-VKA und § 16 Abs. 2a TVöD-VKA erfasst die Einstellung von Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an ein ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 6.9.2019 (3 O 281/19) wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3) Das Urteil des Senats sowie das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 6.9.2019 sind vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) 1. Rentenzahlungen, die ein nicht befreiter Vorerbe aufgrund eines Vermächtnisses an die frühere Lebensgefährtin des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Juni 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Wuppertal (13 O 28/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die widerklagende Beklagte zu 1) 57.698,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Aufklärung eines Arztes über den "off label use" eines Cortisonpräparates bei einem Clusterkopfschmerz. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Mangel an einem Werk durch einen Planungsfehler des vom Auftraggeber beauftragten Planers (hier: Statiker) und unabhängig davon durch einen Ausführungsfehler des Bauunternehmers verursacht, wobei beide Fehler für sich allein jeweils den ganzen Schaden verursacht hätten, liegt ein Fall ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 13. Juni 2018 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 13 O 178/17) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht (allgemein- und (Rechts-) Wissenschaften Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 19.200,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2008 zu bezahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragszuschuß für einen in Argentinien lebenden Rentner Leitsatz (amtlich) Die Einbeziehung des Rentners in ein ausländisches Krankenschutzsystem schließt einen Anspruch auf den Beitragszuschuß nur aus, wenn die Leistungsbedingungen des ausländischen Systems den in der gesetzlichen ... mehr

Musterdokument öffnen Vereinbarungsgrundlage Zw... mehr