7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Ausgangspunkt soll ein Fall sein, der der Entscheidung des OLG Naumburg aus dem Jahre 2002 zugrunde lag. Einer Mutter wurde wegen versuchter Kindestötung unmittelbar nach der Geburt im Jahre 1999 die elterliche Sorge vorläufig entzogen und dann auf das Jugendamt als Vormund übertragen. Das Kind wurde zu Pflegeeltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des Zahlbetrags der Halbwaisenrente als Einkommen bei der Berechnung des Kinderzuschlags Orientierungssatz 1. Der höchstmögliche Kinderzuschlag beläuft sich nach § 6 a BKGG auf 140.- €. . Er mindert sich um das nach den §§ 11 und 12 SGB 2 zu berücksichtigende Einkommen. ...mehr

Tenor Die der Beteiligten zu 1), der Kindesmutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB zustehende elterliche Sorge für das Kind, wird der Kindesmutter entzogen und auf den Beteiligten zu 2), den Kindesvater übertragen. Die Gerichtskosten tragen die Beteiligten zu 1) und 2) je zur Hälfte, außergerichtliche Kosten werden nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind bei mangelndem Respekt vor Erziehungsvorrang der rechtlichen Eltern. Verfassungsbeschwerde zudem mangels hinreichender Substantiierung ...mehr

Der BGH geht in seinem Beschluss auf verschiedene Fragen zur Billigung eines Umgangsvergleichs gemäß § 156 Abs. 2 S. 2 FamFG ein. 1. Zunächst stellt der BGH überzeugend dar, dass auch der Beschluss über die Billigung mit der Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar ist.[1] Dies entspricht der mittlerweile ganz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Totschlag Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. November 1999 im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte des Totschlags schuldig ist, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat das Familiengericht einen Umgangspfleger bestellt, ohne zuvor oder zugleich den Umgang des Umgangsberechtigten mit dem Kind konkret zu regeln, so liegt ein unstatthaftes verdecktes Teilerkenntnis vor, das regelmäßig die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG rechtfertigt. ...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte dem Kindesvater ein Umgangsrecht mit der 3 1/4 Jahre alten Tochter der Beteiligten ab Dezember 2011 alle zwei Wochen von samstags 10.00 Uhr bis sonntags 18.00 Uhr eingeräumt. Ebenso wurde sein Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten geregelt. Die Kindesmutter richtete ...mehr

Rz. 16 Alleinstehend sind nach § 24b Abs. 3 S. 1 EStG Stpfl., die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllen oder die verwitwet sind. Demnach sind anspruchsberechtigt nur: Stpfl., die während des gesamten Veranlagungszeitraums nicht verheiratet (ledig oder geschieden) sind, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den (Kosten-)Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 31. August 2021 - Az. 22 F 45/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf bis 4.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung Leitsatz (amtlich) Über die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung kann regelmäßig nur nach Anhörung der Beteiligten entschieden werden. Normenkette BGB § 1618; FGG §§ 50a, 50b, 52 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des AG - FamG...mehr

Rn 11 Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift ist das Auskunftsverlangen auf die persönlichen Verhältnisse des Kindes beschränkt. Diese umfassen im Grundsatz alle für das Befinden und die Entwicklung des Kindes wesentlichen Umstände (BayObLG FamRZ 93, 1487; J/H/A/Rake § 1686 Rz 7). Der Umfang des Auskunftsanspruchs ...mehr

Rz. 61 Grundsätzlich orientiert sich die Ausübung der gemeinsamen Sorge nach Trennung an den Absprachen der Eltern. Innerhalb des Rahmens, den das Kindeswohl vorgibt (§ 1666 Abs. 1 BGB), können die Eltern den Aufenthalt des Kindes bestimmen und die Entscheidungsbefugnisse verteilen. Soweit das nicht möglich ist, gibt ...mehr

Rz. 42 Satz 3 ist eine weitere Konkretisierung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 Abs. 2 Satz 1 und entspricht dem § 36 Absatz 1 Satz 5 in seiner bis zum 9.6.2021 gültigen Fassung (vgl. BR-Drs. 5/21 S. 89 = BT-Drs. 19/26107 S. 91; die Gesetzesmaterialien nennen hierzu allerdings die falschen Sätze in Abs. 3). Rz. 43 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen auf die Verfahrensbeteiligten nach der Neufassung des § 94 Abs. 3 S. 2 KostO Leitsatz (amtlich) 1. Nach der Neufassung von § 94 Abs. 3 S. 2 KostO mit Wirkung ab 1.1.2002 ist eine an der Billigkeit und dem Verfahrensausgang orientierte ...mehr