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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Relevanz von Vorerwerbspreisen für angemessene Abfindung Leitsatz (amtlich) Für die Festsetzung einer angemessenen Abfindung nach § 305 AktG sind Vorerwerbspreise, die als vertraglicher Kaufpreis oder aufgrund eines vorausgegangenen Pflicht- oder Übernahmeangebots nach WpÜG gezahlt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untersuchungshaft als berufliche Nichtrückkehrtage i.S. des DBA-Schweiz Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Arbeitslohn, der aufgrund eines Arbeitsvertrages während der Untersuchungshaft eines Arbeitnehmers fortbezahlt wird, handelt es sich um Einkünfte aus „unselbständiger Arbeit” i.S.d. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. umfangreiche und unübersichtliche Begründung. Verfahrensfehler. rechtliches Gehör. Überraschungsentscheidung. Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts. Antrag auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzen einer Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren Leitsatz (amtlich) Wird ein Wahlvorstand durch einen erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitgerichts durch einen neuen Wahlvorstand ersetzt, so darf der neue Wahlvorstand erst tätig werden und die Betriebsratswahl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Leiterin einer durch einen gemeinnützigen Idealverein getragenen Kindertagesstätte. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Bindung an Entscheidungen des Registergerichts und der Finanzbehörden zu den Voraussetzungen eines gemeinnützigen ...mehr

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Tatbestand Rz. 1 Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung. Rz. 2 Der... geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants. Er wird derzeit als... beim... der Bundeswehr verwendet. Rz. 3 Mit Wirkung vom 24. November 2021 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Unser wichtigstes Cigarettenpapier" Leitsatz (amtlich) 1. Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung gem. § 21a Abs. 3 S. 1 VTabakG ist verfassungskonform auszulegen. Es kann einem Tabakunternehmen nicht gänzlich verwehrt werden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen im Zusammenhang mit sog. Leihmutterschaft keine außergewöhnliche Belastung Leitsatz (redaktionell) 1. Aufwendungen für Leihmutterschaft stellen keine als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Kosten einer Heilbehandlung wegen Empfängnisunfähigkeit oder einer durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Betriebsbegriffs in § 1 KSchG. Kündigung wegen vollständiger Stilllegung des Inlandsbetriebes der Beklagten „Betriebe” im Sinne von § 1 KSchG sind nur die in der Bundesrepublik Deutschland liegenden organisatorischen Einheiten bzw. Teile eines Unternehmens. Auslegung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.08.2022, Az. 2 O 336/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.07.2017 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegenüber der Kanzlei Dr. Jokisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwendungen gegen die mündliche Bekanntgabe der negativen Prüfungsentscheidung; Klagefrist Leitsatz (redaktionell) 1) Es besteht kein Anspruch auf einen schriftlichen Prüfungsbescheid, wenn ein bestandskräftiger mündlicher (negativer) Prüfungsbescheid vorliegt. 2) Die mündliche ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. Gründe I. Rz. 1 Der Beschuldigte ist am 7. Dezember 2022 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH. Asylbewerberleistungen. Grundleistungen. Anspruchseinschränkung. Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens. Anordnung der Abschiebung. Verweilen im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. hauptamtlicher Krankenkassen-Vorstand. Schadensersatz bei Verletzung der Informationspflicht über zutreffende Vermögenssituation. Nichtanwendung des Haftungsregimes nach § 42 SGB 4. Gewährung rechtlichen Gehörs Leitsatz (amtlich) 1. Ein Krankenkassen-Vorstand hat den ...mehr