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Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Februar 2001 – 2 Sa 5/00 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag vor Fälligkeit gemäß § 323 Abs. 4 BGB ist, dass der künftige Eintritt der Rücktrittsvoraussetzungen aus der ex ante- Perspektive eines objektiven Beurteilers offensichtlich ist. Dabei ist ein sehr hohes Maß an Wahrscheinlichkeit zu fordern. Es darf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälligkeit gutgeschriebener Gewinnbeteiligungen bei jahrzehntelangem Leistungsvorbehalt ohne Insolvenzschutz und Verzinsung Leitsatz (amtlich) Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine als Gratifikation bezeichnete Gewinnbeteiligung erst 25 Jahre nach Abschluss der ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0421.12U160.23.00 1. Im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten stellt jede Pflichtverletzung einen gesonderten Streitgegenstand dar. 2. Macht der Bauherr mit der Klage Schadensersatz wegen bestimmter Mangelerscheinungen geltend, so hemmt dies auch dann die ... mehr

Rz. 236 Außerdem kann im Erbfall die stamp duty, die irische Form der Grunderwerbsteuer, eine Rolle spielen. Besteuert wird grundsätzlich nur der entgeltliche Grunderwerb. Im Erbfall ist Grunderwerbsteuer u.a. zu bezahlen, wenn Immobiliarvermögen entgegen den im Testament enthaltenen Bestimmungen verteilt wird oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Korrigierende Rückgruppierung. Krankengeldfallmanagerin Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tätigkeit einer Krankengeldfallmanagerin beinhaltet keine „besondere Verantwortung” im Sinn der VergGr. 8. 2. Die Darlegung der Fehlerhaftigkeit einer Vergütungszusage kann sich auch aus dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallschaden Sorgfaltsanforderungen an einen Verkehrssicherungspflichtigen Normenkette BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; StVO § 40 Abs. 6, § 43 Abs. 3; VVG § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ZPO § 97 Abs. 1, § 543 Abs. 2 S. 1, § 708 Nr. 10, § 711 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Kläger... mehr

Verfahrensgang AG München (Beschluss vom 19.10.2012; Aktenzeichen 568 F 7777/12) Nachgehend BGH (Beschluss vom 12.04.2017; Aktenzeichen XII ZB 254/16) Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des AG München vom 19.10.2012 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin abgewiesen. 2. Die ... mehr

Verfahrensgang LG Frankenthal (Pfalz) (Urteil vom 07.04.2022; Aktenzeichen 3 O 134/21) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 07.04.2022, Aktenzeichen 3 O 134/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.325,15 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.8.2008 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Berufung, Bank, Software, Zustimmung, Mitverschulden, Anspruch, Genehmigung, Erstattung, Nutzung, Zinsen, Aufrechnung, Internet, Zahlung, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, keine Aussicht auf Erfolg Verfahrensgang Tenor I. Der Senat beabsichtigt, d... mehr

Leitsatz (amtlich) Aus dem in der Rechtsprechung zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen anerkannten "Recht auf Gegenschlag" folgt keine Berechtigung zu Äußerungen, mit denen der Betroffene seinerseits gegen Strafvorschriften verstößt. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Umfang des Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen durchgeführter Arbeiten aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nettolohnvereinbarung. Pflicht des Arbeitgebers, auch Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu tragen Leitsatz (redaktionell) Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages eine Nettolohnvereinbarung über einen dem Arbeitnehmer zufließenden Nettobetrag geschlossen, so bedeutet dies ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt an den Beklagten DM 106,99 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über ein ... mehr