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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2024 4 Wochen testen

Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts enthält Vorschläge zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts sowie des Adoptionsrechts. In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen. Eltern sollen einfacher ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.06.2002 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin zu 1) wird das am 23.12.1999 verkündete Urteil des AG – FamG – Ratzeburg geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) nachehelichen Unterhalt wie folgt zu zahlen: Ab 01/99 monatlich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Bundesjustizminister Marco Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts den mitbetreuenden Elternteil entlasten. Ende August hat er hierzu ein Eckpunktepapier vorgelegt, ein Gesetzentwurf soll nach einer eingehenden Diskussion folgen. Die Reform soll insb. Trennungsfamilien betreffen, in denen ein Elternteil ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2006 4 Wochen testen

Leitsatz In einem Verfahren über den Aufenthalt von zwei minderjährigen Söhnen getrennt lebender Eltern ging es um die Frage der Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Kinder zum einen und den Umfang der erforderlichen Mittlungen des beteiligten Jugendamtes zum anderen. Sachverhalt Seit dem Frühjahr 2005 getrennt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die effektivste Sicherung des Pflegekindverhältnisses besteht in der Adoption, die auch nach der Konzeption des Jugendhilferechts als vorrangig gegenüber der Vollzeitpflege angesehen wird (§ 36 Abs. 2 S. 2 SGB VIII). Allerdings erfordert die Adoption die Einwilligung der Eltern (§ 1747 BGB), die wegen des drohenden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.05.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat. Normenkette BGB §§ 1601, 1611 Abs. 1 Verfahrensgangmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die "Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten [ … ] die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Basis der Verfahrenskostenhilfe regelmäßig nicht" erfüllen, weil die Interessen der Beteiligten in hinreichendem Umfang durch die Bestellung eines ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2022 4 Wochen testen

Hoch umstritten ist die sich anschließende Frage, ob in dem um Anerkennung ersuchten Staat dennoch eine nachträgliche Überprüfung der Scheidung erfolgen darf oder muss. In Bezug auf die internationale Zuständigkeit ist man sich weitgehend einig, dass eine solche nachträgliche Überprüfungsmöglichkeit ausscheidet. Das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.08.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Umgangswunsch der Großeltern mit ihren halbverwaisten Enkeln besteht keine Vermutung für eine Kindeswohldienlichkeit solcher Kontakte, wenn der verbliebene (verwitwete) Elternteil diese bei konflikthafter Vorgeschichte ablehnt. 2. Ein erneuter Erörterungstermin im Beschwerdeverfahren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Fall: Paula und Vera leben in eingetragener Lebenspartnerschaft nach dem LPartG. Paula hat aus ihrer Ehe mit Paul einen Sohn Max, der mit den beiden Frauen in einem Haushalt zusammenlebt. Da sich Paul nicht nennenswert um seinen Sohn kümmert und Vera schon seit längerer Zeit für Max die Rolle des anderen Elternteils ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umgangsrecht des rein biologischen (nicht rechtlichen) Vaters Leitsatz (amtlich) Der nur biologische - nicht rechtliche - Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2018 4 Wochen testen

Das BVerfG nutzt die Begründung des Beschlusses, mit der es die Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen die vorläufige Herausnahme seiner seit langem von ihm getrenntlebenden halbwüchsigen Kinder aus dem Haushalt der Mutter nicht zur Entscheidung annimmt, um die Anforderungen an eine Sorgerechtsentziehung im ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2016 4 Wochen testen

Zum wiederholten Mal beschäftigt sich das BVerfG mit der Entziehung der elterlichen Sorge und der Fremdunterbringung von Kindern[1] hier in einem Verfahren nach § 1696 Abs. 2 BGB. Es geht um den Antrag der früher allein sorgeberechtigten Mutter auf Aufhebung der etwa ein ¾ Jahr zuvor vom Familiengericht angeordneten ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.01.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Aus der im Jahre 2005 geschiedenen Ehe der Parteien waren die in den Jahren 1994, 1998 und 2004 geborenen minderjährigen Kinder hervorgegangen. Die Kindesmutter übte die elterliche Sorge für alle drei Kinder aufgrund einer insoweit im Verbundurteil ergangenen Entscheidung alleine aus. Mit ihrer Zustimmung ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Kammer Hilfskammer § 60 GVG 4 Kammer für Handelssachen § 93 GVG 1; § 349 ZPO 1; § 731 ZPO 2 auswärtige Kammer § 93 GVG 5 Befugnisse des Vorsitzenden § 349 ZPO 2 Berufungsverfahren § 100 GVG 1 Besetzung § 105 GVG 1 Beweisaufnahme § 349 ZPO 2 Beweiserhebung § 349 ZPO 2 Errichtung § 93 GVG 4 Handelssachen § 95 GVG 1 ...mehr