11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Der einzelne Vollzugsbedienstete darf sich von personenbezogenen Daten nur Kenntnis verschaffen, soweit dies zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgabe oder für die Zusammenarbeit nach § 154 Abs. 1 erforderlich ist. (2) 1Akten und Dateisysteme mit personenbezogenen Daten sind nach den Artikeln 24, 25 und 32 der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums, die nach Abtretung seitens der Betroffenen von einem gewerblichen Unternehmen verfolgt werden. Normenkette BGB § 839; EUV 2016/679 Art. 5; EUV 2016/679 Art. 6; EUV 2016/679 Art. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsverpflichtung über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen des Bundeszentralamts für Steuern gesammelten Daten Leitsatz (amtlich) 1. Gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung – Zuverlässigkeit – Prognoseentscheidung – Mitgliedschaft in der Scientology Kirche Leitsatz (amtlich) 1. Allgemeininteressen, die bis 1993 das Alleinvermittlungsrecht der Arbeitsverwaltung gerechtfertigt haben (Ausgleich am Arbeitsmarkt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Arbeitsnehmers auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht durch Verwendung von Personaldaten Leitsatz (redaktionell) Nicht jede verspätete Auskunft gem. Art. 15 DSGVO führt zu einem Kontrollverlust, der einen Schaden i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ...mehr

(1) Dienstbehörde ist die Behörde, die für beamtenrechtliche Entscheidungen unmittelbar zuständig ist. (2) Für die Beamtinnen und Beamten beim Abgeordnetenhaus ist die Präsidentin oder der Präsident des Abgeordnetenhauses, für die Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes die Präsidentin oder der Präsident des ...mehr

1In den in § 66 Abs. 7 Satz 3 bezeichneten Fällen entscheidetmehr

1Jeder kann sich gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 an die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit dem Vorbringen wenden, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in seinen Rechten verletzt worden zu sein. 2Durch die Anrufung der oder des Landesbeauftragten dürfen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz. Rechtsweg. Antragsbefugnis. einstweilige Anordnung. Auskunftsanspruch des Datenschutzbeauftragten. Insichprozeß. Antragsbefugnis des Datenschutzbeauftragten. Erteilung einer Auskunft. Antrag nach § 123 VwGO Normenkette SächsDSG § 24 Abs. 1, §§ 25, 26 Abs. 1; VwGO § 40 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz, Auskunftsanspruch, Löschungsanspruch, Anonymisierung, Schmerzensgeld, Persönlichkeitsrecht, DSGVO-Verstoß Tenor Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19.05.2025 wie folgt abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Bereitstellung eines Tools zur Off-Site-Datenverarbeitung Leitsatz (amtlich) 1. Die Frage, ob ein Nutzungsvertrag die Verwendung bestimmter Daten nicht gestattet, ist ein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage sein kann, für das ein gesondertes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plattformen und Drittanbieter-Tools nach DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Drittanbieter-Tools ohne ausreichende Zweckbindung und Einwilligung verstößt gegen den Grundsatz der ...mehr

Zu den Verwaltungsunterlagen gehören auch die einen Miteigentümer betreffende Einzelabrechnung oder Unterlagen, die Ansprüche gegen Dritte oder einen anderen Wohnungseigentümer belegen. Diesem Anspruch steht der Datenschutz nicht entgegen. Der Datenschutz hindert – nach jetzigem Recht – ein Einsichtsrecht der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). 2. Zum sogenannten "Medienprivileg" im Sinne des Art. 38 Abs. 1 BayDSG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 DS-GVO. Normenkette EUV 2016/679 Art. 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall. Wirtschaftsauskunfteien. Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts in Bezug auf die Fähigkeit einer Person zur Erfüllung ...mehr