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Leitsatz (amtlich) Hat ein Kreditnehmer die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages ggü. dem Kreditinstitut unter Androhung einer Klage geltend gemacht und unterzeichnet er nach Zurückweisung seiner Rechtsauffassung durch das Kreditinstitut Monate später eine Zinsneuvereinbarung, so kann in der Konditionenanpassung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Hervorhebung der Belehrung über das Widerspruchsrecht nach Abschluss eines Versicherungsvertrags durch Kursivdruck kann den gesetzlichen Anforderungen des § 5a VVG a.F. genügen. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Stuttgart - 18 O 321/13 - vom 27.11.2013... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage Leitsatz (redaktionell) Bei ausdrücklicher oder stillschweigender Inbezugnahme von außerhalb des Arbeitsvertrages liegenden Regelwerken wie den Richtlinien einer Unterstützungskasse wird üblicherweise und regelmäßig dynamisch auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH-Beschwerde. fehlende Mitwirkung vor Instanzende. Luxusanschaffung Leitsatz (amtlich) Fehlende Glaubhaftmachung trotz Instanzende im Rahmen der Erstbewilligung, Kredite für Luxusaufwendungen (Sportboot) dürfen erst nach Tilgung der Prozesskosten aus Einnahmen getilgt werden. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 6. November 1980 abgeändert. II. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger zu 1) 6.274,92 DM nebst 4 % Zinsen aus 1.274 DM seit 17. März 1979 und aus 5.000 DM seit 7. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2019, Az. 17 O 557/19, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.2019, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Auslegung d. normativen Teils eines Tarifvertrages Leitsatz (amtlich) Zum Begriff der „körperschaftsübergreifenden Aufgaben” Normenkette Tarifvertrag; TV zur Übernahme des Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludw... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsgrundlage. Betriebliche. Altersversorgung. Betriebsrente. Wegfall der Geschäftsgrundlage. Vertragsanpassung. Garantiepflicht, betriebliche Altersversorgung. Einstandspflicht, betriebliche Altersversorgung. Gesetzesänderungen, Wegfall der Geschäftsgrundlage Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die sich aus einem groben Behandlungsfehler ergebende Beweiserleichterung in Bezug auf den Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden bezieht sich nur auf den Primärschaden und typische Folgeschäden. Der Tod des Patienten an einem Lungenversagen stellt sich - jedenfalls ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird dem Grunde nach und insoweit uneingeschränkt verurteilt, in der Hauptforderung an den Kläger den Geldbetrag an Schadensersatz zu bezahlen, der an Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer aufgebracht werden muss, um die auf das festgestellte Schadensereignis zurückzuführenden Schäden fachgerecht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarberechnung für Planleistungen für Wärmeversorgungsanlage Leitsatz (amtlich) Zur Abrechnung von Planleistungen für selbständige und unselbständige Teile einer Wärmeversorgungsanlage. Normenkette HOAI § 68 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prospektfehler, Ursächlichkeitsvermutung Leitsatz (amtlich) Prospektfehler, Ursächlichkeitsvermutung Zu der durch Lebenserfahrung begründeten Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung. Normenkette BGB § 823 Abs. 2; StGB § 264a Abs. 1 Nr. 1 ... mehr

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der unentgeltliche Erwerb eigener Anteile durch einen Gesellschafter einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gilt. Ein "unentgeltlicher Erwerb eigener Anteile" bedeutet, dass jemand Anteile (z. B. Geschäftsanteile seiner GmbH) bekommt, ohne dafür etwas bezahlen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz auf Weitergewährung von Sozialhilfe vor Ablauf der bewilligten Leistungen. Maßgeblicher Zeitpunkt und notwendige Intensität der drohenden Rechtsverletzung für die Bewilligung von Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Zulässigkeit der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 17.10.2011, Az.: 1 O 363/11, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Passau ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vo... mehr