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Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für Unions-Neubürger Orientierungssatz 1. Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und deren Familienangehörige, vom Leistungsbezug ausgenommen. 2. ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.02.2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung Leitsatz (amtlich) Erwerbsminderung bei Verweisbarkeit auf allgemeinen Arbeitsmarkt Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfeantrag. maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache. Verzögerung der Entscheidung durch das Gericht Leitsatz (amtlich) Zur Prüfung der Erfolgsaussicht in der Sache ist auf den Zeitpunkt ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. März 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit. Die 1947 geborene Klägerin hat keine ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 09.12.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin macht gegen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung von Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung ist nach § 43 SGB 6 ausgeschlossen, wenn der Versicherte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch sechs ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 1991 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin begehrt von der Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss zum BVerfG. Sozialhilfe für Ausländer. Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2. Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG. vollziehbare Ausreisepflicht. Unionsbürger. Verlustfeststellung. Anhängigkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Berufskraftfahrers Orientierungssatz 1. Ein Berufskraftfahrer gehört der Gruppe der Facharbeiter innerhalb des vom BSG entwickelten Mehrstufenschemas an. Als Facharbeiter ist er, wenn er diesen Beruf nicht mehr ausüben kann, nicht nur auf andere ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.12.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Betei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungspflicht des Versicherten bei Stellung eines Neufeststellungsantrags Orientierungssatz 1. Bei Stellung eines Neufeststellungsantrags des Versicherten nach § 44 Abs. 1 SGB 6 über eine versagte Weitergewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 SGB 6 hat dieser neue ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.10.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen ve... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Kostenentscheidung. Kostentragung. billiges Ermessen. Anerkenntnis- bzw Vergleichsangebot aufgrund Änderung der Verhältnisse während des Rechtsstreits Leitsatz (amtlich) Werden erst während des Rechtsstreits die Anspruchsvoraussetzungen für das Begehren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Kann der Versicherte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt täglich noch sechs Stunden leichte Arbeiten unter Beachtung qualitativer Leistungseinschränkungen verrichten, so ist ein Anspruch auf Rente ... mehr