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Relevanz Datum
Entscheidung aus TVöD Office Professional   06.09.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe Die Bes...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2025 4 Wochen testen

Das Regelarbeitsentgelt ist das auf einen Monat entfallende sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber im Rahmen der Altersteilzeitarbeit regelmäßig zu erbringen hat. Es beträgt somit grundsätzlich die Hälfte des ohne Altersteilzeitarbeit maßgeblichen laufenden Arbeitsentgelts (sog. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung für Lohnsteuer 1992 bis 31. März. 1995 Tatbestand Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides. Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, stellte in ihrem Betriebsteil … in den Jahren 1992 bis März 1995 insgesamt 5 ihrer Arbeitnehmer je ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   30.06.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage Leitsatz (NV) Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn das finanzgerichtliche Urteil zwar auf die als klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage eingegangen ist, seine Entscheidung jedoch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit Klageantrag Leitsatz (redaktionell) 1. Der Klageantrag muss eindeutig erkennen lassen, welches Begehren mit der Klage verfolgt wird. Der Streitgegenstand ist so genau wie möglich zu bezeichnen. 2. Streiten sich bei der Pfändung mehrere Gläubiger, so muss der spätere ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.04.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Geldwerter Vorteil bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs – Überwachung eines Privatnutzungsverbots – Konkludente Gestattung der privaten Nutzung Leitsatz (redaktionell) Die Erfassung eines geldwerten Vorteils bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs nach Maßgabe der 1 %-Regelung als ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   28.11.2023 4 Wochen testen

Rz. 1083 [Private Pkw-Nutzung → Zeile 19] Wird der Betriebs-Pkw auch für private Fahrten eingesetzt, muss für steuerliche Zwecke ein Privatanteil als fiktive Betriebseinnahme angesetzt werden. Grundsätzlich geht das Finanzamt davon aus, dass ein Betriebs-Pkw auch für private Fahrten zur Verfügung steht, sodass ein ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   03.09.2013 4 Wochen testen

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg erläutert mit Urteil v. 3.9.2013, unter welchen Voraussetzungen von einer privaten Firmenwagennutzung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auszugehen ist. Das Gericht hält die neuen Rechtsprechungsgrundsätze des Lohnsteuersenats des BFH in dieser Frage für nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.1999 4 Wochen testen

Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung bei ihm einzureichen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   24.09.2025 4 Wochen testen

Elektrofahrrad als Kraftfahrzeug Die 1 %-Regelung ist nach ihrem Gesetzeswortlaut eigentlich ausschließlich auf Kraftfahrzeuge anzuwenden, nicht dagegen auf Fahrräder. Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer jedoch ein Elektrofahrrad auch zur privaten Nutzung, ist die 1 %-Methode anwendbar, wenn das E-Bike ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung; Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens Leitsatz (amtlich) 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.11.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des anteiligen Gehaltsanspruchs bei Beendigung des Krankengeldanspruch während des laufenden Monats. Unzulässige Berufung der Arbeitgeberin bei unzureichender Auseinandersetzung mit den Gründen des die Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils Leitsatz (redaktionell) 1. Eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Bevollmächtigung zur Unterzeichnung einer Berufungsbegründung durch den Vertreter des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten Leitsatz (amtlich) 1) Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass der eine Rechtsmittelschrift unterzeichnende Rechtsanwalt auch die ...mehr

Mitarbeiter arbeiten beim Frühstück aus Vogelperspektive
News 18.04.2018 Mitarbeiter-PC

Betriebliche Personalcomputer, Laptops oder Tablets können Arbeitgeber steuerfrei ihren  Mitarbeitern überlassen. Die Privatnutzung durch den Arbeitnehmer bleibt aber nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber mindestens das wirtschaftliche Eigentum an den über­lassenen Geräten behält.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Ein Mobilitätsbudget bietet Mitarbeitern u. a. die Möglichkeit, im Rahmen eines vorher vereinbarten Budgets anstelle eines eigenen Firmenwagens alternative Verkehrsmittel ihrer Wahl zu nutzen, sowohl für Fahrten zum Arbeitsort als auch für private Fahrten. Unternehmen stellen ihren Mitarbeiter also keinen festen ...mehr