1.923 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Support" in allen Themenbereichen.

Rz. 41 Zum 1.1.2022 ist § 130d ZPO in Kraft treten (Hervorhebungen durch die Verfasser): Zitat § 130d ZPO Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden "Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsverfassungsrechtliche Versetzung. Globalantrag Leitsatz (amtlich) Eine - für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige - erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Fall einer geltend gemachten Verletzung der Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh reicht bereits die Möglichkeit des Eintritts eines Schadens für die Annahme eines Feststellungsinteresses aus. 2. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Statusfeststellungsverfahren. Anwendung des § 7a SGB 4 in der bis 31.3.2022 geltenden Fassung. Sozialversicherungspflicht. Tätigkeit als Ingenieur. Werkvertrag über freie Mitarbeit. Durchführung von Einzelaufträgen. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 10.11.2021, Az. 3 O 301/21, teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Ansprüchen seiner Prozessbevollmächtigten für deren außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 498,73 EUR freizustellen. 2. Im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Systemprogrammierer Orientierungssatz Ist ein Systemprogrammierer in der Einteilung seiner Arbeitszeit frei und gegenüber seinem Auftraggeber nicht weisungsgebunden, ist er nicht in dessen betriebliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Zustimmungen des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen u.a. Vornahme von Umgruppierungen Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Zustimmung nach dem § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann jedoch nur dann als erteilt gelten, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat ordnungsgemäß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters Leitsatz (redaktionell) Nach allgemeinem Sprachverständnis muss die Anforderung als "gut" so verstanden werden, dass die für die Tätigkeit erforderlichen Fremdsprachenkenntnisse den Arbeitnehmer in die Lage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung Leitsatz (redaktionell) 1. Enthält ein Tarifvertrag keine eigene Definition, wer als Arbeiter oder Angestellter im Sinn des Tarifvertrags eingeordnet werden soll, so ist zu ermitteln, ob der Begriff des Arbeiters oder Angestellten im allgemeinrechtlichen Sinn im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran. Liste der Personen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden. Rechtsgrundlage. Kriterium der materiellen, logistischen oder finanziellen Unterstützung der iranischen Regierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme. Textform nach § 126b BGB. Mitbestimmung bei Umgruppierung. ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats. Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. schriftliche Mitteilung der Zustimmungsverweigerung. Vertretung des ...mehr

Die zweite Säule des Supplier Support Frameworks umfasst Selbsthilfeangebote und digitale Tools, die zentral über ein Webportal bereitgestellt werden. Ziel dieser Säule ist es, Lieferanten in die Lage zu versetzen, möglichst viele Aufgaben eigenständig und mit vertretbarem Aufwand umzusetzen, ohne bei jeder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationär durchgeführte Beatmung des Versicherten Orientierungssatz 1. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten gegenüber dessen Krankenkasse bestimmt sich gemäß §§ 109 Abs. 4 S. 3 SGB 5, 7 S. 1 ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 02.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, trägt die Antragstellerin. ...mehr