11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

1. Allgemeines Hat das Gericht den Betroffenen nicht vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, erscheint der Betroffene aber dennoch in der Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung nicht, ist das Gericht nach § 74 Abs. 2 OWiG verpflichtet/gezwungen, den Einspruch durch Urteil zu verwerfen (OLG Dresden ...mehr

a) Allgemeines Rz. 268 Hinweis Die mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zusammenhängenden Fragen haben wegen der Änderung des OWiG im Jahr 1999 durch die Anhebung der Wertgrenzen in § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG erheblich an Bedeutung zugenommen. Denn die Anhebung hat dazu geführt, dass – soweit nicht ein ...mehr

a) "Versteckter" oder rechtsmissbräuchlicher Entbindungsantrag Zwei Obergerichte hatten sich mit der Frage zu befassen, wie Entbindungsanträge zu behandeln sind, die erst kurz vor der Hauptverhandlung schriftsätzlich gestellt werden und ohne optische Hervorhebung im Text versteckt sind. Im Fall des OLG Rostock (NJW ...mehr

Rz. 17 Hatte die Staatsanwaltschaft im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen bereits selbst schon wegen der Ordnungswidrigkeit ermittelt, stellt sie das Strafverfahren später aber nur hinsichtlich der Straftat ein und gibt sie die Sache wegen der Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 2 OWiG an die Verwaltungsbehörde ...mehr

Die Gerichte berufen sich bei der Verlesung des Messprotokolls und sonstiger Urkunden auf § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Danach können auch Protokolle sowie in einer Urkunde enthaltene Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen, soweit diese nicht eine Vernehmung zum ...mehr

Der durch die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 umgestalteten Norm des § 29a OWiG kommt in der Praxis immer stärkere Bedeutung zu. Das betrifft vor allem die Abschöpfung von Umsätzen in Form der Dritteinziehung bei Unternehmern, die aufgrund von Verstößen bei Transporten erlangt werden ...mehr

Verweigert sich der Bußgeldrichter einer sorgsamen Aufklärung der Verkehrsbußgeldsache durch die Verlesung von Urkunden, ohne das tatnächste Beweismittel zu vernehmen, so kann dem im Grunde nur bei konsequenter Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ein Riegel vorgeschoben werden. Nach § 24 Abs. 2 ...mehr

Anders als bei den früheren Berichten ist es in diesem Komplex recht ruhig geblieben. Auch die Frage des "versteckten" oder rechtsmissbräuchlichen Entbindungsantrags (OLG Rostock NJW 2015, 1771 m. Anm. Leitmeier = VRR 9/2015, 16 = StRR 2015, 314 [jew. Deutscher]); OLG Hamm NStZ-RR 2015, 259 = VRR 9/2015, 17 = StRR ...mehr

Hinweis: Zu dem im letzten Bericht dargestellten Thema des "versteckten" oder rechtsmissbräuchlichen Entbindungsantrags (OLG Rostock NJW 2015, 1771 m. Anm. Leitmeier = VRR 9/2015, 16 = StRR 2015, 314 [jew. Deutscher]); OLG Hamm NStZ-RR 2015, 259 = VRR 9/2015, 17/StRR 2015, 313 [jew. Deutscher]) hat es aktuell keine ...mehr

Eine der seltenen Entscheidungen zur Verständigung im Bußgeldverfahren kommt vom OLG Hamburg (VRS 128, 134 = StRR 2015, 312/VRR 8/2015, 12 [jew. Deutscher]. Zur Mitteilungspflicht führt das Gericht aus: Werden im Vorfeld zur Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren Gespräche über eine Totaleinstellung des Verfahrens nach ...mehr

a) Die bloße Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, hängt nicht von einem persönlichen Eindruck des Gerichts von einem Betroffenen in der Hauptverhandlung ab, so dass dieser Gesichtspunkt einer Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen nicht entgegensteht (LG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bußgeldverfahren wegen unterlassener Beseitigung von Hundekot: Umfang der Beseitigungspflicht von Hundekot im Stadtgebiet Frankfurt Orientierungssatz Es kommt für die Entscheidung der Frage, ob die Beseitigung von Tierkot "geboten" war, ua darauf an, wo der Tierkot abgelagert worden ist. ...mehr

Rz. 419 [Autor/Stand] Ein Tax CMS kann als Dokumentation der (gelebten) Aufsichtspflichten dienen und somit vermeiden, dass die bei Verletzung dieser Pflichten zu verhängenden Bußgelder nach §§ 30, 130 OWiG drohen. Insofern kann ein Tax CMS bereits dem Grunde nach ein solches Verfahren vermeiden oder hilfsweise als ...mehr

Rz. 282 Verfahrenshindernisse sind im Zulassungsverfahren unbeachtlich, wenn sie vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug vorgelegen haben, der Rechtsfehler des Urteils also darin liegt, dass sie nicht bereits dort beachtet worden sind (BGHSt 36, 59 = NJW 1989, 990; BayObLG, NJW 1992, 641). Diese seit dem 1.4.1987 ...mehr

Rz. 18 Hat die Staatsanwaltschaft nur wegen einer Straftat ermittelt und das Verfahren insoweit eingestellt, die Sache anschließend aber an die Verwaltungsbehörde zur eventuellen Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach § 43 Abs. 1 OWiG abgegeben, und leitet die Bußgeldbehörde daraufhin auch ein Verfahren ein, dann ...mehr