21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

(OLG Stuttgart, Urt. v. 30.1.2025 – 2 U 143/23) • Unwirksam ist eine Klausel, die in einem als Altersvorsorgevertrag zertifizierten fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag im Falle geänderter Rechnungsgrundlagen zur Kürzung des Rentenfaktors berechtigt, wenn sie keine Rückanpassung des Rentenfaktors für den Fall ...mehr

A. Einzug der AGB-Kontrolle in das Arbeitsrecht Rz. 1 Bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes [1] am 1.1.2002 waren die Grundsätze der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGBG) geregelt. Für das Arbeitsrecht ...mehr

I. Vorbemerkung In Teil 1 des Beitrags (s. Glenk ZAP F. 8, S. 535) standen grundsätzliche Überlegungen zum Bankgeschäft und Ansatzpunkte bei der anwaltlichen Beratung und Vertretung im Vordergrund. Dabei fokussierte sich der Verfasser auf die Generalklauseln zur Transparenz von Bankgeschäften (§§ 305, 307 BGB) sowie ...mehr

BGB § 280 Abs. 1 § 281 § 307 Abs. 1 S. 2 § 433 Abs. 1 S. 2 § 437 Nr. 3 § 439 Abs. 1 § 476 Abs. 1 Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf. BGH, Urt. v. 29.4.2015 – VIII ZR 104/14 Sachverhalt Die Kl. ...mehr

Kurzbeschreibung Die AGB für Online-/Webshops stellen eine Grundform für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern dar und sind im Einzelfall an die konkreten Bestell- und Lieferprozesse sowie die verkauften Waren und/oder Dienstleistungen anzupassen. Berücksichtigt werden vor allem die Verbraucherschutzbestimmungen ...mehr

Diesen Befund bestätigt ein Blick auf die vom KG beispielhaft zitierten AGB der Deutschen Post. Hier heißt es in Ziffer 4 Abs. 2 und 3 der AGB Brief national (den das KG offenbar, wenn auch ohne nähere Angabe, zitiert): "(2) Die Deutsche Post nimmt die Ablieferung ("Zustellung") unter der auf der Sendung angebrachten ...mehr

I. Das Bankgeschäft Das Bankgeschäft ist die Grundlage privaten, gewerblichen und staatlichen Wirtschaftens. Das sind i.S.d. § 1 KWG u.a. Einlagengeschäfte (Nr. 1), Pfandbriefgeschäfte (Nr. 2) und Kreditgeschäfte (Nr. 3) und werden von Kreditinstituten betrieben. Dabei liegen die Schwerpunkte in der Abwicklung des ...mehr

I. Einbeziehung von AGB in einen Vertrag (§ 305 Abs. 2 BGB) AGB werden nach § 305 Abs. 2 BGB nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem ...mehr

Kurzbeschreibung Die Herstellung einer Website ist ein elementarer "Baustein" im IT-Business, da sie als Visitenkarte, Kommunikations-, Informations- und Vertriebsplattform fungiert. Rechtlich handelt es sich um einen Vertrag. Das Vertragsmuster geht von der Einzelanfertigung der Webseite aus. Da für eine Vielzahl von ...mehr

(OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.1.2025 – 1 U 37/24) • Die formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit eines Radiowerbevertrags zwischen Unternehmern von 48 Monaten ist nicht zu beanstanden. Ein Werkvertrag mit Dauerschuldcharakter (Radiowerbevertrag) mit einer formularmäßig vereinbarten Vorleistungspflicht ...mehr

Zusammenfassung Der folgende Rechtsprechungsüberblick zeichnet im Anschluss an die Übersicht zur Entwicklung im 2. Halbjahr 2024 in ZAP 2025, 583 die Judikatur der Obergerichte zum AGB-Recht im ersten Halbjahr 2025 nach. I. Allgemeines AGB-Recht 1. Inhaltsgleichheit zweier AGB-Klauseln Die Frage der Inhaltsgleichheit ...mehr

Zusammenfassung Der Rechtsprechungsüberblick zeichnet im Nachgang zum Beitrag in ZAP 2024, 1171 die Judikatur der Obergerichte zum AGB-Recht im zweiten Halbjahr 2024 nach. I. Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken Der BGH (Urt. v. 15.10.2024 – XI ZR 50/23) hat entschieden, dass eine Genossenschaftsbank auch Kunden alle Verträge ...mehr

Vorkenntnisklauseln sind als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) im Maklervertrag unangemessen und unwirksam. Wer sie verwendet, kann abgemahnt werden, urteilte das Landgericht Berlin. Zudem wurde die Frage geklärt, ob mit einer reinen Internetanzeige bereits ein Maklervertrag angeboten wurde.mehr

Leitsatz Bei Vertragsklauseln, die zur Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmt sind, trägt der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vertragsklauseln vorformuliert worden sind und er infolge der Vorformulierung keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte. (amtlicher Leitsatz ...mehr

Rz. 9 Kaum weniger wichtig als die MaBV ist für die Gestaltung von Bauträgerverträgen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bauträgerverträge sind nahezu nie Individualverträge, die beide Seiten miteinander "ausgehandelt" hätten; denn der Begriff des Aushandelns (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB) setzt voraus, dass der ...mehr