5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfeanspruch des anwaltlichen Berufsvormunds bei Mittellosigkeit des Mündels. Bedürftigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfeverfahren bei Verfahrensbeteiligung des Vormunds als Inhaber der Personensorge Leitsatz (amtlich) 1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, erfaßt auch Zwischenentscheidungen (hier: befristete Sorgerechtseinschränkung zur Ermöglichung einer Untersuchung des Kindes und der Durchführung einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegen einstweilige Anordnungen in Umgangssachen findet die Beschwerde nicht statt, auch nicht bei Bestellung eines Ergänzungspflegers. Eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung über die Herausgabe eines Kindes an das zuständige Jugendamt ist ebenfalls unzulässig. Verfahrensgang Tenor 1. Der ...mehr

Die gem. § 85 FamFG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat zwar nicht auf dem Boden der Rechtsmittelbegründung, aber im Ergebnis Erfolg; sie führt zur Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrags des Antragstellers. Diesem steht kein Anspruch auf Kostenfestsetzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitliche Befristung einer Maßnahme nach § 1 GewSchG Leitsatz (amtlich) Eine nach § 1 GewSchG zu treffende Maßnahme muss grundsätzlich - üblicherweise für eine Zeit von bis zu sechs Monaten - befristet werden. Normenkette ZPO § 522 Abs. 2; GewSchG § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2b ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen einer Sorgerechtsregelung kann ein Betreuungs - Wechselmodell kann nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Wenn die Eltern über die Frage, wo ihr Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, kein Einvernehmen erzielen können, muss das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands im Verfahren auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Dem selbst nicht verfahrensfähigen Kind ist zur Wahrung seiner Interessen und zur Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fragen einer bestehenden Erwerbsobliegenheit, der Berücksichtigung von Fahrtkosten und bestehender Schulden bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Abänderungsantrags Leitsatz (amtlich) 1. Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Antragsteller aufgrund der bestehenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug der elterlichen Sorge, Missbrauch von Betäubungsmitteln, einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Überprüfung der Richtigkeit eines Umgangsrechtsbeschlusses aus seine Richtigkeit im Vollstreckungsverfahren (Festsetzung von Ordnungsgeld) Leitsatz (amtlich) Es ist nicht Sache des Vollstreckungsverfahrens, im Einzelnen die Motive zu überprüfen, die zu den beanstandeten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bildung und Teilhabe. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf. örtliche Zuständigkeit. temporäre Bedarfsgemeinschaft Orientierungssatz 1. Eine örtliche Zuständigkeit des Trägers am gewöhnlichen Aufenthaltsort des umgangsberechtigten Elternteils folgt ...mehr

Auch für die Installation des Wechselmodells, das der BGH im Umgangsrecht verortet hat (Beschl. v. 1.2.2017 – XII ZB 601/15, FamRZ 2017, 532 = FF 2017, 152), ist Maßstab jeglicher Regelung dabei das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl i.S.v. § 1697a BGB unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen ...mehr

1. Man könnte das Urteil des Bundesgerichtshofs auf die kurze Aussage bringen: "Beiwohnung im Reagenzglas". Tatsächlich geht es in der Entscheidung um die Gewichtung der Beiträge der Mutter und des biologischen Vaters zum Entstehen eines Kindes. Nach früherer Gesetzesterminologie war hierzu eine "Beiwohnung"[1] ...mehr

OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.9.2020 – 10 WF 622/20 1. Grundsätzlich ist es aufgrund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich, eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen. Diese Auswirkungen sind im Rahmen der Vollstreckung zu ...mehr

a) Die Bestellung des Verfahrensbeistands kann schließlich auch dann aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden (§ 158 Abs. 5 FamFG). In der Praxis geht es dabei fast ausschließlich um Rechtsanwälte; ...mehr