28.363 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Mitarbeiterin am “Check-out„ mit Kassierfunktion in einem Handelsmarkt für gewerbliche Kunden. Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitnehmerin zu den in den tarifvertraglichen Oberbegriffen der Gehaltsgruppen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt, sind nicht die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage, sondern die des Beweisverfahrens ausschlaggebend. Daher kann Prozesskosenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage nur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Den wegen Alkoholabhängigkeit erkrankten Arbeiter trifft nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 1.6.1983 (DB 1983, 2421) eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhaltes, um den Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, seiner Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen ... mehr

Normenkette BGB § 894 Abs. 1 Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Dezember 2015, Az. 12 O 100/12, wird - auch mit den erstmals in der Berufung... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.08.2008, Az.: 25 O 21680/07, und das Versäumnisurteil des Senats vom 16.09.2009 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 31.089,83 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinss... mehr

ECLI:DE:LSGNRW:2024:1104.L9SO165.24B.ER.00 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.06.2024 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 01.11.2024 bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ein persönliches Budget iHv 22.830,01 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kirchensteuer 1995 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin Tatbestand I. Die Klägerin ist Partnerin einer glaubensverschiedenen Ehe, d.h. sie gehört der evangelisch-lutherischen Kirche an, ihr Ehemann, der Prozeßbevollmächtigte, ist ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG München I vom 13.10.2006 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nich... mehr

Normenkette BGB § 253 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin vom 24.06.2015 wird das Schlussurteil des LG Passau vom 29.05.2015 (Az. 1 O 908/12) in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Teil-Schmerzensgeld in Höhe von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (hier: Art. 17 Abs. 1, Abs. 4 LugÜ) Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei Vollstreckungsgegenklage sowie Aufwendungsersatzansprüche des Verwalters Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 12. Dezember 1989 wird mit der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird zwischen dem Hersteller (Lieferanten) von Waren, die an rechtlich selbständige konzernzugehörige Abnehmer geliefert werden, und diesen Abnehmern vereinbart, dass die erbrachten Leistungen von einer ebenfalls rechtlich selbständigen konzernzugehörigen Verwaltungsgesellschaft in laufender ... mehr

ECLI:DE:LSGBW:2026:0225.L2AS2283.25.00 1. Zur wirksam geschuldeten Mietzinsforderung bei Mietverträgen unter Verwandten. 2. Zur Einkommensberechnung im SGB II in der gemischten Bedarfsgemeinschaft. Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Juni 2025 und der Bescheid ... mehr

Nachhaltigkeit wird im Supply Chain Management häufig unter dem Begriff Sustainable Supply Chain Management (SSCM) behandelt. Der Begriff resultiert aus der langjährigen Entwicklung von Reverse Logistics über Green SCM bis hin zum SSCM (siehe Abb. 5). Abb. 5: Entwicklungspfade des SSCM[1] In diesen Entwicklungspfaden ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 13.11.2017, Az. 3 O 616/17, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt teilweise abgeändert und klarstellend neu gefasst: a. Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von ... mehr