7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) "Vertrauliche Geburt" nach §§ 25 ff. SchKG, Ruhen der elterliche Sorge nach § 1647a BGB und Wunsch der Kindesmutter auf Rückführung Ihres Kindes, das zwischenzeitlich in einer Pflegefamilie lebt Leitsatz (amtlich) In dem Beschwerdeverfahren ging es um eine "vertrauliche Geburt" nach §§ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsgemäß, dass seit dem 1.8.2006 nach dem SGB 2 bei der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntleben gem. § 1361b Abs. 1 BGB. 2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben gem. § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB. 3. Zu den Grenzen der Berücksichtigung ...mehr

Wesentliche Gründe für eine Ressourcen-Ungleichheit zuungunsten von Frauen sind:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht bei Umzug des sorgeberechtigten Elternteils ins Ausland unter Mitnahme der Kinder Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass der sorgeberechtigte Elternteil einen zeitlich befristeten Arbeitsplatz im Ausland angenommen hat und dort mit den Kindern zwischenzeitlich wohnt, ...mehr

OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.5.2023 – 4 UF 19/23 1. Informiert das Jugendamt nach seinem Ermessen das Familiengericht über unterlassene Vorsorgeuntersuchungen (§ 8 a SGBVIII), ist dieses zu einer eigenständigen Prüfung verpflichtet, ob gerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB geboten sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. ...mehr

Mit der Einwilligung in die Adoption ist zwar ein Verzicht auf das Elternrecht verbunden. Nach § 1755 Abs. 1 S. 1 BGB erlöschen mit der Adoption dementsprechend das (rechtliche) Verwandtschaftsverhältnis mit dem Kind und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Daraus folgt aber nicht ohne Weiteres, dass dem ...mehr

Rz. 48 Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht auch im Kindeswohlinteresse und bedarf daher gemäß Art. 6 Abs. 2 GG staatlichen Schutzes.[49] Dieser Anspruch ist im Grundsatz nicht disponibel, ein Totalausschluss daher in der Regel unzulässig, wobei es in erster Linie von den vorstehend unter Rdn 34 dargestellten ...mehr

Befindet sich ein Kind für längere Zeit oder auf Dauer in einer anderen Familie (auch Familienpflege), so fallen häufig tatsächliche Alltagsfürsorge der Pflegeeltern und elterliche Sorge auseinander. Bei einem länger andauernden Pflegeverhältnis zwischen Kind und Pflegeeltern entsteht eine gewachsene Bindung, die ...mehr

Rz. 72 Die Aufhebungsgründe des gesetzlichen Güterstandes sind abschließend in Art. 191 c.c. genannt und wirken ipso iure:mehr

Leitsatz Das KG hat sich in dieser Entscheidung mit den Kriterien für die Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge für zwei minderjährige Kinder auseinandergesetzt. Die nicht miteinander verheirateten Eltern übten die elterliche Sorge für ihre beiden 2- und 3-jährigen Töchter gemeinsam aus. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Tatbestand I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes – LPartG – (in der Fassung vom 15. Dezember 2004, BGBl I S. 3396) in Verbindung mit § 1754 Abs. 1, Abs. 3 BGB. 1. Dem Bu...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes wird durch die Verhängung von Zwangsmitteln gem. §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 888 ZPO vollstreckt. Normenkette BGB § 1686; FamFG § 95 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 888 Verfahrensgang Brandenburgisches OLG (Beschluss vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat der Antrag auf Übertragung des Sorgerechts bereits bei Verfahrenseinleitung insbesondere wegen des beachtlichen entgegenstehenden Kindeswillens, der vom Antragsteller unschwer vor Verfahrenseinleitung hätte erfragt werden können, keine Aussicht auf Erfolg, ist es gerechtfertigt, dem ...mehr

Musterdokument öffnen Verhandelt am _________________________ Zu _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________ _________________________ erscheinen 1. Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ...mehr