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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.09.2020, Az. 21 O 358/17, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 110.118,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 109.772,01 EUR vom 22.03.2017 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmer. Beweislast. Darlegungslast. Regale. Arbeitnehmerbegriff. Abgrenzung Arbeitnehmer. Auftragnehmer nach Umständen im Einzelfall Leitsatz (redaktionell) 1. Im Auftragsverhältnis können Weisungen erteilt werden, ohne dass es sich deshalb um ein Arbeitsverhältnis handelt. 2. ... mehr

Dafür gilt das JVEG nicht (Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl. 2021, JVEG § 1 Rn 2). Es ist Angelegenheit der Partei, die den Zeugen benannt hat, sich mit dem Zeugen wegen der Entschädigung zu einigen und ihn zu bezahlen; der Vorsitzende kann aber die analoge Anwendung des JVEG vorschlagen. Beim ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berechnung des Streitwertes bei Wohnraumräumungsklage Leitsatz (amtlich) Der Streitwert einer Räumungsklage über Wohnraum bestimmt sich nach dem vereinbarten Grundmietzins ohne Nebenkosten (Entgegen LG Mainz, 1975-10-20, 3 T 76/75, Rpfleger 1976, 69; Entgegen OLG Hamburg, 1954-02-01, ... mehr

Gibt ein Anwalt Anlass zur Kündigung des Mandats, dann kann er seine Vergütung insoweit nicht verlangen, als die zugrunde liegende Tätigkeit für den Mandanten kein Interesse mehr hat. Ein Interessenwegfall liegt insoweit vor, als der frühere Mandant bei einem neuen Anwalt die bereits beim ersten Anwalt entstandenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Brutto=Netto-Klausel in Abfindungsvergleichen Orientierungssatz 1. Bei einer an den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB ausgerichteten Auslegung kann der objektive Erklärungsinhalt der Klausel "brutto=netto" nicht im Sinne einer Nettovereinbarung gedeutet werden. Mit dieser Formulierung wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Nachtarbeit eines Zugbegleiters in Nachtreise- und Autozügen der Deutschen Bahn AG. Angemessene Vergütung der Nachtarbeit in Höhe eines Viertels des tariflichen Grundgehalts Leitsatz (amtlich) Die für die Nachtarbeitnehmer - Schlafwagenschaffner - der DB European ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Nachtarbeit eines Zugbegleiters in Nachtreise- und Autozügen der Deutschen Bahn AG. angemessene Vergütung der Nachtarbeit in Höhe eines Viertels des tariflichen Grundgehalts Leitsatz (amtlich) Die für die Nachtarbeitnehmer - Schlafwagenschaffner - der DB European ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gemäß Art. 158 Ziffer 5 des schweizerischen ZGB gerichtlich genehmigte Vereinbarungen der Ehegatten über die Nebenfolgen der Scheidung stellen einen vollstreckungsfähigen Titel im Sinne des Art. 31 LugÜ 1988 dar. 2. Zur Abgrenzung zwischen gebotener Konkretisierung eines ausländischen Titels und ... mehr

Leitsatz BGH klärt Streitfrage zur internen Verteilung der Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG Verteilung der WE-Verfahrenskosten im Innenverhältnis der Gemeinschaft mangels anders lautender Vereinbarungen nach Miteigentumsanteilen gem. § 16 Abs. 2 WEG (also nicht nach kopfgleichen Quoten), allerdings unter ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die von der Kassenärztlichen Vereinigung nach RVO § 368n Abs 2 S 1 unmittelbar an den Krankenhausträger zu zahlende Vergütung zur Abgeltung der Unkosten, die durch die Ausführung von (in die Gesamtvergütung einbezogenen) Sachleistungen durch einen zugelassenen oder beteiligten Krankenhausarzt unter ... mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 ff. ZPO zulässig, hat aber in der Sache im Wesentlichen keinen Erfolg. Anders als in dem vom Senat am 18.3.2010–8 W 132/10 [= AGS 2010, 212] entschiedenen Fall geht es hier im Rahmen der Problematik einer Anrechnung ... mehr

Tenor I. Der Endschiedsspruch des Schiedsgerichts, bestehend aus den Schiedsrichtern ..., vom 10. Juni 2021 wird in folgender Ziffer 5 Satz 1 "Die Schiedsklägerin wird verurteilt, der Schiedsbeklagten einen Betrag von EUR 22.292,30 als Kostenerstattung zu zahlen" für vollstreckbar erklärt. II. Die Antragsgegnerin hat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals" Leitsatz (amtlich) 1. Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung bei der Abgasreduktion (Prüfstanderkennungssoftware) stellt eine sittenwidrige Schädigung nach § ... mehr