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Rz. 11 Bieresborn, Fehlende Übermittlungsbefugnis des Amtsgerichts, jurisPR-SozR 13/2021 Anm. 1. Kopp, Die länderübergreifende Amtshilfe und Verwaltungsvollstreckungshilfe, BayVBl. 1994, 229. Marburger, Amtshilfe zwischen Sozialhilfe- und Sozialversicherungsträgern unter Berücksichtigung des Sozialdatenschutzes, ZfF ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.07.2024 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 57/24 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Suchmaschinen im Internet. Verarbeitung von Daten, die sich auf Websites befinden. Räumliche Reichweite des Rechts auf Auslistung Normenkette Richtlinie ...mehr

Rz. 15 Das Arbeitgeberunternehmen kann die Bestellung des Datenschutzbeauftragten analog § 626 BGB widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG); dies gilt nach § 38 Abs. 2 BDSG bei nicht öffentlichen Stellen (wie Privatunternehmen) aber nur, wenn die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ...mehr

Ein strukturierter und gut gesteuerter Datenerhebungsprozess ist essenziell für eine präzise CO2-Bilanzierung sowie für die Entwicklung und Umsetzung wirksamer Klimastrategien. Nur wenn Zuständigkeiten, Datenflüsse, Speicherorte und Zugriffsrechte eindeutig geregelt sind, lassen sich Nachhaltigkeitsdaten effizient, ...mehr

(1) 1Die am 24. Mai 2018 im Amt befindliche Landesbeauftragte für den Datenschutz gilt für den Rest ihrer Amtszeit als nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und § 57 Abs. 1 berufen. 2Ihre Rechtsstellung sowie ihre Aufgaben und Befugnisse richten sich im Anwendungsbereich des Ersten Teils nach den Vorschriften der ...mehr

§ 138n Abs. 2 AO-E bestimmt, welche Daten der Intermediär oder der Nutzer der innerstaatlichen Steuergestaltung an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln haben. Nach § 138n Abs. 2 Satz 1 AO-E hat der Datensatz an das BZSt die nachstehenden Informationen zu enthalten: § 138n Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO-E bezeichnet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Datenschutz. Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 SGB 10. Gutachtenbegriff iS des § 200 Abs 2 SGB 7. Hinweis auf Widerspruchsrecht gem § 76 Abs 2 SGB 10 Orientierungssatz Zur Frage eines Verstoßes gegen das Widerspruchsrecht nach § 200 Abs 2 Halbs 2 SGB 7 iVm ...mehr

Rz. 97 Personenbezogene Daten müssen gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO "auf rechtmäßige Weise" verarbeitet werden. Eine Verarbeitung ist rechtmäßig, wenn einer der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO genannten Erlaubnistatbestände erfüllt ist, anderenfalls ist die Verarbeitung verboten. An diesem bereits im BDSG a.F. enthaltenen ...mehr

§ 204[1] Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger (1) 1Die Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger bei einem Unfallversicherungsträger oder bei einem Verband der Unfallversicherungsträger ist zulässig,mehr

(1) Liegt kein Beschluss nach Artikel 36 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 57 auch dann zulässig, wennmehr

Seit dem 17.2.2024 ist die „Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19.10.2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)”, die auch unter der Abkürzung „Digital Services Act (DSA)” bekannt ist, anwendbar (vgl. ...mehr

Prozessbezogenes Datenmanagement erfordert den Zugriff auf sensible Unternehmensdaten. Es ist daher wichtig, die Datensicherheit und den Datenschutz zu gewährleisten und sicherzustellen, dass alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die benötigten Daten müssen vertraulich behandelt werden. Es ist daher explizit ...mehr

Für die Führung und den Inhalt des Versicherungskontos sowie die Pflichten der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Versicherten gilt § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherten nur im Falle der Beendigung ihrer Versicherung und auf Antrag über die in ihrem ...mehr

(1) 1Werden personenbezogene Daten im Auftrag einer Daten verarbeitenden Stelle (Auftraggeber) durch andere Personen oder Stellen (Auftragnehmer) verarbeitet, bleibt die auftraggebende Stelle für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. 2Rechte der ...mehr