5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beschwerdeberechtigung des sorgeberechtigten Elternteils bei Ablehnung Kontaktverbot Leitsatz (amtlich) Ein (mit-)sorgeberechtigter Elternteil ist nach § 59 Abs. 1 FamFG nicht berechtigt, selbst gegen eine von ihm angeregte, aber abgelehnte Entscheidung des Familiengerichts zur ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um die elterlich Sorge für ihren im Jahre 2006 geborenen Sohn, der seit der Trennung seiner Eltern im Haushalt seiner Mutter lebte. In einem von dem Kindesvater eingeleiteten Umgangsverfahren war ihm durch einstweilige Anordnung ein betreutes Umgangsrecht eingeräumt worden. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Medizinisch feststellbare psychische Gesundheitsschäden können Schutzmaßnahmen nach dem GewSchG auslösen, wenn sie vom Täter zumindest billigend in Kauf genommen werden. Das Elternrecht ist kein Schutzgut nach § 1 GewSchG. Schutzanordnungen nach § 1 GewSchG wegen Verletzung von Schutzrechten eines ...mehr

Das Autorenteam vereint Wissenschaft, richterliche Praxis und anwaltliches Know-how unter Einbeziehung aller verfahrens-, materiell- und kostenrechtlichen Bezüge. Die Kommentierung des 1. und 2. Buchs des FamFG (§§ 1-270 FamFG), der Regelungen des FamGKG und internationaler Vorschriften überzeugt auch in der vierten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 6. Dezember 2004 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur Schuldfähigkeit aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensänderung Verfahrensgang Tenor I. Die (befristete) Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts Obernburg a. Main vom 14. Dezember 1998 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Geschäftswert ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 26.08.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Münster vom 04.08.2020 (43 F 73/20) wird zurückgewiesen. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die begehrte ...mehr

I. Umfang der Beiordnung Eine Besonderheit für das Verbundverfahren, die häufig übersehen wird, ist in § 48 Abs. 3 RVG enthalten. Die Beiordnung des Rechtsanwalts in einer Ehesache (§ 121 FamFG) erstreckt sich auch auf den Abschluss eines Vertrags i.S.d. Nr. 1000 VV (insbesondere einer Folgenvereinbarung), dermehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die häusliche Gemeinschaft gem. § 86 Abs. 3 VVG ist zwar nicht an den überwiegenden Aufenthalt in der gemeinsamen Wohnung geknüpft, wenn die Abwesenheit äußere Gründe hat, die nicht für eine Lockerung des Familienverbandes sprechen. Sie ist jedoch dann aufgehoben, wenn ein volljähriges Kind eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung für Anwaltsbeiordnung in Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Soweit längere Zeit zwischen dem Umgangsberechtigten und dem Kind kein Kontakt stattgefunden hat und bei der Ausübung des Umgangs eine Kindeswohlgefährdung im Raum steht, ist im Rahmen des § 78 Abs. 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, erfaßt auch Zwischenentscheidungen (hier: befristete Sorgerechtseinschränkung zur Ermöglichung einer Untersuchung des Kindes und der Durchführung einer ...mehr

Insbesondere Beteiligte und ihre Anwälte kennen aus ihrer Praxis die Nichtbescheidung von Anträgen, auch von Eilanträgen; faktisch bedeutet diese richterliche Verhaltensweise die Ablehnung für die Zeiträume seit Eingang des Antrags bis zur dann hoffentlich irgendwann ergehenden Bescheidung. Was kann aber in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Entziehung des gesetzlichen Richters. Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter. Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid. wesentliche Änderung der Prozesslage. erstmalige substantiierte ...mehr

Es kann für die Verfahrensbeteiligten eines familiengerichtlichen Verfahrens einen erheblichen Unterschied machen, ob die Kostenregelung durch gerichtlichen Beschluss erfolgt oder in einem gerichtlichen Vergleich. Ist beispielsweise in einem gerichtlichen Verfahren auf Gesamtschuldnerausgleich als sonstige ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Maßnahme eines spanischen Gerichts zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und zur Kindesherausgabe in Deutschland. Sachverhalt Im Jahre 2005 zog die Antragsgegnerin zu dem Antragsteller nach Spanien, wo beide sodann in nichtehelicher ...mehr