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BMF, Schreiben vom 4.11.2022, o. Az., BStBl I 2022, 1448 Öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums der Finanzen Die Finanzbehörden der Länder Berlin Brandenburg Bremen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen haben mit öffentlicher ...mehr

Ein Finanzinstitut verwendet Microsoft Fabric, um verschiedene Datenquellen zu integrieren und umfassende Analysen seiner finanziellen Leistung durchzuführen. Die Plattform ermöglicht es dem Finanzinstitut, Daten aus internen Systemen wie Transaktionsdaten, Kundeninformationen und Risikometriken sowie externen Quellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis. Schadensersatz bei nicht erteilter Auskunft nach DSGVO. Verantwortlichkeit des Arbeitgebers im Sinne der DSGVO. Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich Kundenkontakt durch den Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) 1. Der ...mehr

Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten mit, soweit dies für Zwecke des Postverkehrs der Gerichte oder Behörden erforderlich ist.mehr

In diesem Mustertext verpflichtet sich der Mitarbeiter, die Regelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller ergänzenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten und entsprechend personenbezogene Daten nur in dem Umfang und in der Weise zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der zeitliche Anwendungsbereich der DSGVO ist eröffnet, wenn sich aus dem gesamten Vorbringen einschließlich etwaiger Beschlüsse der irischen Datenschutzbehörde ergibt, dass der Datenschutzvorfall nach dem 25. Mai 2018 erfolgte. 2. Der bloße Kontrollverlust rechtfertigt im Anschluss an die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle einer klageweisen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO obliegt es der Klagepartei, die eigene Betroffenheit von einem Datenschutzvorfall mit dem ...mehr

(1) 1Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die in § 1 Abs. 2 genannten Stellen auch insoweit, als personenbezogene Daten in deren Auftrag durch andere Personen oder Stellen verarbeitet werden. 2In diesen Fällen ist der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen ...mehr

1Die öffentlichen Stellen können zur Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit sowie zum Erreichen größtmöglicher Datensparsamkeit ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige und zugelassene Gutachter prüfen und bewerten sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen lassen. ...mehr

Der Betriebssicherheitsmanager ist der innerbetriebliche Experte, der sich fachübergreifend in alle betrieblichen Prozesse einbringt und die Funktionen der Beauftragten koordiniert und zusammenführt. Er nimmt Aufgaben als beauftragte Person des Unternehmers für Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz, Krisen- und ...mehr

(1) 1Für Amtshandlungen, die der Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen durch die Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes dienen, werden Gebühren, Zinsen und Auslagen erhoben. 2Der Senat wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze im Einvernehmen mit der oder dem ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) neu bekanntgemacht worden. Von der Anpassung der nationalen Vorschriften an die Vorgaben der EU-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei ...mehr

Rz. 245 Aus dem bisher Dargelegten können folgende Typen von Datenverarbeitungsverträgen (DV-Verträgen) hergeleitet werden:[348]mehr

Normenkette DS-GVO Art. 17 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2022 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 199/21) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung ...mehr