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Rz. 92 Die Parteien eines Anwaltsvertrages können den von Gesetzes wegen geschuldeten Pflichtenkreis erweitern. Das kann ausdrücklich oder konkludent geschehen. Konkludent wird z.B. das Mandat bei einem Anwalt, der auch Fachanwalt für Steuerrecht ist, i.d.R. dahin erweitert, dass auch steuerrechtliche Belange des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2018 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 2/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die ...mehr

Zu den allgemeinen Geschäftskosten i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 RVG gehören diejenigen Kosten, welche beim Rechtsanwalt unabhängig von einem bestehenden Einzelmandat zur Unterhaltung der Kanzlei anfallen.[5] Nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten zählen die besonderen Geschäftsaufwendungen, welche durch die ...mehr

Rz. 66 Sprachwerke sind Schöpfungen, deren Gehalt mit den Mitteln der Sprache zum Ausdruck gebracht wird, wobei die im Gesetz erwähnten Schriftwerke, Reden und Computerprogramme lediglich beispielhaft angeführt wurden, um zu verdeutlichen, dass sowohl die geschriebene als auch die gesprochene Sprache mitumfasst sind ( ...mehr

Rz. 64 Die Vorschrift des § 328 HGB regelt, in welcher Form und mit welchem Inhalt die nach § 325 HGB offenzulegenden Unterlagen der das Unternehmensregister führenden Stelle elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln sind. Darüber hinaus ist die Vorschrift auch bei sonstigen ...mehr

Rz. 231 Werden z.B. zur Information des Gerichts Kopien bzw. Fotokopien vermeintlich einschlägiger Gerichtsentscheidungen, Aufsätze oder Auszüge aus Kommentaren eingereicht, ist bereits unklar, nach welcher Bestimmung hierfür die Dokumentenpauschale anfallen soll. In Betracht kommt allenfalls Nr. 1 Buchst. d. Werden ...mehr

(1) § 23 Absatz 2 [1], § 53 Abs. 5, die §§ 55a und [2] 63 Abs. 1 Satz 2 sind auch auf Datenbankwerke anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998 geschaffen wurden. (2) 1Die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 2 sind auch auf Datenbanken anzuwenden, die zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1997 hergestellt ...mehr

Rz. 1 In einer global vernetzten Arbeitswelt spielt der grenzüberschreitende Verkehr von Beschäftigtendaten eine bedeutende Rolle. Verbesserte Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten erleichtern mobiles, länderübergreifendes Arbeiten. Vor allem während und seit der Corona-Pandemie werden Aufgaben zunehmend ...mehr

(LG München, Beschl. v. 19.1.2016 – 6 AR 5/15) • Grundsätzlich haben die Gerichte den presserechtlichen Auskunftsanspruch und den grundgesetzlichen Anspruch auf Veröffentlichung von veröffentlichungswürdigen Gerichtsentscheidungen als Justizverwaltungsaufgabe zu erfüllen. Hierbei sind öffentliche Datenbanken bei der ...mehr

Praxis-Tipp Mitarbeiter zu binden ist einfacher, als neue Mitarbeiter zu gewinnen. Eine Prüfung möglicher interner Besetzungsmöglichkeiten sollte daher immer Vorrang haben. Dabei ist eine konstruktiv offene Haltung unabdingbar. Dies auch, was entsprechende Entwicklungs- und Weiterbildungsanstrengungen angeht. Bis eine ...mehr

Rz. 28 Im Glossar des IT-Grundschutz-Kataloges des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik[43] wird Verfügbarkeit wie folgt definiert: Zitat "Die Verfügbarkeit von Dienstleistungen, Funktionen eines IT-Systems, IT-Anwendungen oder IT-Netzen oder auch von Informationen ist vorhanden, wenn diese von den ...mehr

Rz. 149 Mindestens ebenso wichtig wie die Gewährleistung der rechtmäßigen Nutzung bzw. Inhaberschaft von gewerblichen Schutzrechten ist für viele Unternehmen das Bestehen einer funktionsfähigen Informationstechnologie (IT), was sich mit der folgenden Klausel abdecken lässt; je nach Bedeutung der IT im Einzelfall kann ...mehr

Eine BI-Architektur besteht aus den in Abb. 1 dargestellten Komponenten: Datenquellen und Datenintegration: Extraktion der Daten aus verschiedenen Quellen wie Datenbanken und Dateien, Transformation der Daten in das benötigte Format und Laden der transformierten Daten in das Zielsystem Data Warehouse und / oder Data ...mehr

FinMin Hamburg, Erlaß v. 29.11.2012, 51 - S 0622 - 008/12 „Gelbe Beilage” zum Bundessteuerblatt Teil II Seit April 1996 erscheint zum Bundessteuerblatt Teil II vierteljährlich eine Beilage mit einer Liste der beim BFH, BVerfG und EuGH anhängigen Gerichtsverfahren in Steuersachen („Gelbe Beilage”). Diese Liste sollte ...mehr

Rz. 181 Der Tatbestand ist eingeschränkt und erfordert sorgfältige Interpretation. Im Einzelnen werden erfasst: Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, die, isoliert betrachtet, nicht steuerbar oder nur stpfl. nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wäre (Rz. 186); Veräußerung von Sachinbegriffen und Rechten, die, isoliert ...mehr