5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Planwidriges Ausbleiben von Unterhalt als Voraussetzung für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). „Aufteilung” von Kindern. Ausbleiben von Unterhalt. Sorgerechtsentscheidung. Unterhaltsvorschuss. Unterhaltsvorschussrechts Leitsatz (amtlich) 1. Es liegt kein Ausbleiben von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es entspricht st. Rspr. des OLG, dass ein Verfahrensverstoß eines Richters die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, wenn Umstände dafür sprechen, das der Verfahrensverstoß auf Willkür beruht. Letzteres ist der Fall, wenn sich der Verfahrensverstoß so weit von der gesetzlich vorgeschriebenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer bereits kraft Gesetzes zulässigen, vom Beschwerdegericht aber irrtümlich unter Darlegung der Rechtsgrundsätzlichkeit zugelassenen Rechtsbeschwerde. b) Die Frage, ob ein ausländischer Titel für vollstreckbar erklärt werden kann, wenn er nach dem vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter trägt die Kosten des ...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie wurden von ihrer Mutter gesetzlich vertreten. Beide Eltern waren gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge. Die Eltern praktizierten ein Wechselmodell. Die beiden minderjährigen Klägerinnen hielten sich unstreitig zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsverfahren als selbstständiges Verfahren. Erforderlichkeit einer Belehrung nach erfolgter Androhung von Zwangsgeld Leitsatz (amtlich) a) Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbständiges Verfahren i.S.v. Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der Aufenthaltsbestimmung eines Kindes Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG – FamG – in Saarlouis v. 8.6.2001 – 20 F 288/00 So – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat den übrigen Beteiligten ihre ...mehr

Ebenfalls ein Hauptstreitpunkt bei der Beratungshilfe stellt die Beurteilung der Frage der Angelegenheit dar.[31] Dieser Streit wurde weder durch das Gesetz bis zum 31.12.2013 noch nach neuer Rechtslage beantwortet und erledigt. Insbesondere im Familienrecht spielt dies eine Rolle. Hier bestehen bislang dreierlei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Ordnungsgeld gegen einen umgangswilligen Vater, der das Kind wegen einer Fehlinterpretation der Umgangsregelung nicht von der Schule abholt, wenn diese Interpretation ersichtlich seinen eigenen Interessen zuwiderläuft. Verfahrensgang AG Mannheim (Aktenzeichen 4 F 1270/24) Tenor 1. Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsunterhalt: Betreuungsbonus bei halb- bzw. vollschichtiger Berufstätigkeit der kinderbetreuenden Ehefrau Leitsatz (redaktionell) Voraussetzungen und Höhe des Betreuungsbonus bei halb- bzw. vollschichtiger Berufstätigkeit der kinderbetreuenden Ehefrau. Normenkette BGB §§ 1361, 242 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich. Ausschluß. Ausland Leitsatz (amtlich) 1. Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist allein aufgrund der Tatsache, daß der ausgleichsberechtigte ausländische Ehegatte im Ausland lebt, nicht gerechtfertigt. 2. Rechtsvorschriften stehen dem Erwerb von Anwartschaften ...mehr

Leitsatz Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auch auf den Abschluss eines Vergleichs über Ehegatten- und Kindesunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie güterrechtliche Ansprüche. Zentrales ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die als sofortige Beschwerde zu wertende „Beschwerde” der Antragstellerin vom 2.4.2002 (Bl. 21 GA) wird der Beschluss des AG – FamG – Bonn vom 5.4.2002 – 45 F 50/02 PKH – (Bl. 6 PKH-Heft), durch welchen die Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin „im Hinblick auf die ...mehr

Beim sog. Wechselmodell vereinbaren getrenntlebende Elternteile, dass die Kinder sich abwechselnd in längeren zeitlichen Intervallen – häufig ein oder zwei Wochen am Stück – beim einen oder beim anderen Elternteil aufhalten. Das BSG hatte zu entscheiden, ob ein Elternteil Leistungen für den Alleinerziehendenmehrbedarf ...mehr