5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Die Vorauszahlungspflicht der in Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1-3 FamFG (die elterliche Sorge betreffende Verfahren, Umgangsrecht, Kindesherausgabe) anfallenden Verfahrensgebühr Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. richtet sich nach § 14 Abs. 3 FamGKG. Die Vorauszahlungspflicht scheitert allerdings nicht schon daran, dass ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein nach der Haftverschonung ergangenes (nicht rechtkräftiges) Urteil oder ein hoher Strafantrag der Staatsanwaltschaft können zwar geeignet sein, den Widerruf einer Haftverschonung und die Invollzugsetzung eines Haftbefehls zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch voraus, dass von der Prognose des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Grundvoraussetzung für die Praktizierung des Wechselmodells Leitsatz (redaktionell) 1. Wesentliche Grundvoraussetzung für eine am Wohl des Kindes ausgerichtete Praktizierung eines sog. „Wechselmodells” ist ein niedriges Konfliktpotential der Eltern. 2. Kindern ist an ...mehr

Gabriele Ey Die Bundesregierung hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Es ist die Rede davon, endlich der digitalen Revolution Rechnung zu tragen; man spricht von einer Zukunft durch Wandel, einem neuen Aufbruch. Das Bundeskabinett hat sich in den vergangenen Wochen mit einer Reihe von Themen rund um den modernen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Aufhebung und Zurückverweisung führender wesentlicher Verfahrensmangel bei gesetzlich nicht vorgesehener Abhilfeentscheidung Leitsatz (amtlich) Es liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG vor, wenn das erstinstanzliche Familiengericht entgegen der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob die Bestellung eines Verfahrenspflegers anfechtbar ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (m. ausführlichen Nachweisen). 2. Im konkreten Fall bedarf dies keiner Entscheidung, denn der (nichteheliche) Kindesvater ist durch die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht beschwert (§ 20 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor wird der Antrag des Antragstellers, die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Juli 2000 zuzulassen, abgelehnt. Die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Richtigkeitszweifel, besonde...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient. Dabei ist ausreichend, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt. Normenkette FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unanfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung in Familiensachen (hier: bei einem Kontakt- und Näherungsverbot nach §§ 1666 Abs. 3 Nr. 4, 1666a BGB) Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt. Von der ...mehr

Joseph Salzgeber2018, 120 Seiten, 49 EUR, C.H. Beck Verlag Als Fachanwalt für Familienrecht, der fast ausschließlich forensisch tätig ist, fragt man sich, ob man der richtige Adressat für ein solches Buch ist. Denn gemeinhin befasst man sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit familienpsychologischen ...mehr

Die Entwicklungen in der Unterhaltsrechtsprechung unter besonderer Berücksichtigung der seit 1.1.2008 geltenden Neuerungen waren Gegenstand der letztjährigen Umfrage bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in allen OLG-Bezirken. Der erste Teil des Fragenkomplexes befasste ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. 2. Dies gilt z.B. dann, wenn ein Elternteil seinen Antrag auf Übertragung der Alleinsorge für ein Kind nicht weiterverfolgt und der andere ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob bei einem Kind die Tetanusimpfung durchgeführt wird, stellt keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne des § 1687 Abs. 1 BGB dar. Bei bestehender Alleinsorge kann dem anderen Elternteil gemäß § 1671 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB auf Antrag der Teilbereich Gesundheitsfürsorge, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarerklärung ausländischer Unterhaltstitel nach § 110 FamFG Leitsatz (amtlich) 1. Der Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public ausgeschlossen, wenn er im Erkenntnisverfahren nicht alle nach dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG erfasst Ansprüche des Kindes auf Schadensersatz gem. § 1664 BGB sowie deliktische Ansprüche auf Grund von Pflichtverletzungen bei Ausübung der elterlichen Sorge. Für einen Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer vom Antragsgegner veranlassten Beschneidung des ...mehr