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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.01.2022, Az. 26 O 394/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die auf Seiten der Klägerin beigetretene Streithelferin (...) trägt ihre im Berufungsverfahren angefal... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung - keine Entlastung bei Vertrauen auf Liquiditätsverbesserung und bei Handeln nach dem Rat eines Verwaltungsbeirats Leitsatz (NV) Der Geschäftsführer einer KG, der in Kenntnis des bestehenden Liquiditätsengpasses die von den Arbeitslöhnen einbehaltene Lohnsteuer zu ... mehr

Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner und dessen beide Schwestern in Rumänien einen Zivilrechtsstreit geführt, in dem er gegen diese als Sohn des am 2. August 1980 verstorbenen A Beteiligung am Nachlass des gemeinsamen Vaters geltend gemacht hat. Durch Urteil des Gerichts des Kreises Cluj-Napoca/Rumänien vom ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2017, Az.: 11 O 15138/16 in Ziffer III. aufgehoben und in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 119.157,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ... mehr

Normenkette InsO §§ 22, 55, 130 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.3.2001 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des LG Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreck... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalität seiner Kaufentscheidung auch dann nicht völlig in den Hintergrund tritt, wenn er im Hinblick auf die angekündigte Chance eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Jeder Reiseveranstalter, der seine Angebote griffig durch ein zahlenmäßiges symbolhaftes Klassierungsmerkmal beschreibt, seien es nun Sterne, Seesterne, N's oder ähnliches, muss sich insoweit zwar nicht am Maßstab deutscher Hotelsterne messen lassen, wohl aber an dem selbstbeschriebenen Standard, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG Leitsatz (NV) 1. "Uneinbringlich" ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe: Bewertung von Leistungen nach dem SGB II Leitsatz (amtlich) Leistungen nach dem SGB II sind nach § 115 ZPO zu berücksichtigendes Einkommen der Partei, der sie zuzuordnen sind. Normenkette ZPO § 115 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirkrev... mehr

Verfahrensgang LG Essen (Urteil vom 16.06.2011) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Juni 2011 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, in einem Fall zudem in ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klagen aller drei Klägerinnen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen nach Kopfteilen. 3. Streitwert: 66.264,12 EUR. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine Zusatzvereinbarung wirksam wid... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung nach Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber darf grundsätzlich bei freiwilligen Lohnerhöhungen zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenzieren, um eine Angleichung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hausgeld Leitsatz (amtlich) Ist ein Wohnungseigentümer zum Zeitpunkt der Einberufung und Abhaltung einer Wohnungseigentümerversammlung geschäftsunfähig, so begründet dieser Umstand nicht die Nichtigkeit eines in dieser Versammlung gefaßten Beschlusses. Normenkette WEG § 23 Abs. 4, § 24 ... mehr

Die Kosten vorgerichtlich eingeholter Schadensgutachten sind vom Unfallverursacher im Fall von Bagatellschäden regelmäßig nicht zu bezahlen. Vielmehr genügt es hier in der Regel, einfache Kostenvoranschläge einzuholen. Die hierfür maßgebliche Bagatellgrenze liegt derzeit im Rahmen von etwa EUR 700–800. LG Lübeck, Urt. ... mehr