1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein überwiegender, jedenfalls aber wettbewerbsrechtlich nicht zu vernachlässigender Teil des maßgeblichen Verkehrs wird bei einem Internetshop, der die Aussage "Ihre 24h Internet Tierapotheke" enthält, annehmen, es mit einer zugelassenen Apotheke zu tun zu haben, die Arzneimittel für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtzeitige Geltendmachung tariflicher Vergütungsansprüche vor Fälligkeit und jeweiliger Entstehung. Zahlungsklage einer Fachverkäuferin des Einzelhandels Leitsatz (redaktionell) 1. Das Ziel der zügigen Klärung wechselseitiger Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis erfordert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrige Untersagung von Vertrieb über Internetplattform Leitsatz (amtlich) 1. Außerhalb eines selektiven Vertriebssystems ist es gem. § 1 GWB, Art. 101 AEUV wettbewerbswidrig, wenn ein Hersteller eines breiten Sortiments von Digitalkameras einem Einzelhändler in einer ...mehr

Rz. 202 Die Rechtsprechungsübersicht zu den einzelnen Verweisungsberufen ist sehr umfangreich. Es wird auf Spezialliteratur wie das Handbuch Versicherungsrecht von van Bühren verwiesen. Die der Verweisung stattgebende Rechtsprechung reicht vom Berufskraftfahrer, der auf eine Hausmeistertätigkeit verwiesen werden kann ...mehr

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Anspruch auf Versorgung mit Batterien für Hörgeräte mit integrierten Tinnitusmaskern. Der 1946 geborene Kläger ist nach seinen Angaben seit einem Unfall 1996 auf dem ...mehr

(1) 1Nachweislich versteuerte Erzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden sind, werden auf Antrag von der Steuer entlastet. 2Das gilt auch, wenn die Erzeugnisse nicht am Bestimmungsort angekommen sind, der Beförderer jedoch auf Grund einer in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 25. Oktober 2007 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkauf von Waren im Versandhandel bei Ratenzahlungen Leitsatz (amtlich) Beim Verkauf von Waren im Versandhandel liegt auch dann eine einheitliche Warenlieferung (nicht zum Teil eine steuerfreie Kreditgewährung) vor, wenn der Käufer von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Ratenzahlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten Normenkette AEUV Art. 34, 36; AMG § 43 Abs. 1 S. 1, § 73 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a; UWG §§ 3, 3a Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Tarifauslegung. Tarifverträge Einzelhandel. Abteilungsleiterin im Einzelhandel Leitsatz (redaktionell) Eine Arbeitnehmerin, die einer Abteilung in einem SB-Warenhaus vorsteht, ist nicht automatisch als Abteilungsleiterin im Sinn der Gehaltsgruppe V des Gehalttarifvertrags ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 23.9.2003 - 23 O 224/02 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tattoo-Apotheke Leitsatz (amtlich) 1. Der Auftritt einer Apotheke im Internet unter der Bezeichnung "Tattoo Apotheke" ist nicht irreführend, wenn in der Apotheke nicht die Leistungen eines Tätowierers angeboten werden. 2. Wird ein Arzneimittel im Internet beworben und erst nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über Grundsätze zur Lage der Arbeitszeiten Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Einigungsstellenspruch zur Lage der Arbeitszeiten erweist sich wegen Verstoßes gegen § 87 Abs. 1 BetrVG als unwirksam, wenn der Betriebsrat verpflichtet wird, Gründe für ...mehr

Nach dem jüngsten Urteil des BGH vom 12. Juli zur Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos (Az. III ZR 183/17, Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht) hat die Bundesregierung dazu geraten, diesbezüglich zu Lebzeiten klare Regelungen für den Todesfall zu treffen. Mit dem nunmehr gegebenen Wissen, dass die persönliche ...mehr

Rn 18 Die Vorschrift setzt Art 3 III lit j VRRL um. Die Ausnahme betrifft Gegenstände des täglichen Bedarfs, nämlich Lebensmittel, Getränke oder sonstige Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs, die an den Verbraucher zu seinem Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Arbeitsplatz vom Unternehmer ›im Rahmen häufiger und ...mehr