842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Januar 1995 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 4 O 1360/93– wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 772.911,53 DM (statt 772.910,54 DM) nebst Zinsen in Höhe von 1 % über dem jeweiligen Lombardsat... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Buchauszugserteilung - Tenorierung dahingehend, dass der Buchauszug in EDV-verwertbarer Form erteilt werden soll, ist nicht vollstreckungsfähig Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 11.7.2016 (Az.: 15 H... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) One Equity Partners. Linpac RTP Tenor I. Das am 29. August 2011 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben der Beteiligten zu 1, sämtliche Anteile und die alleinige Kontrolle an allen zum RTP-Geschäft der Beteiligten zu 2 gehörenden Gesellschaften sowie alle zu diesem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. August 2005 verkündete Urteil der 4 a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der ... mehr

Durch den Einsatz von Big-Data-Technologien und fortschrittlicher Datenanalytik können Unternehmen tiefgreifende Einblicke in ihre Betriebsabläufe gewinnen und fundierte, datenbasierte Entscheidungen treffen. Diese digital-technologischen Werkzeuge gehen über bloße Effizienzsteigerung hinaus und eröffnen zahlreiche ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei Bekleidungsmodeerzeugnissen sind an die Bejahung der wettbewerblichen Eigenart keine zu geringen Anforderungen zu stellen; vielmehr wird diese nur zu bejahen sein, wenn das nachgeahmte Produkt eine besonders originelle Gestaltung aufweist. Da Mode letztlich nur durch Nachahmung der sie ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Wirksamkeit einer in einem formularmäßigen Kraftfahrzeug-Händlervertrag enthaltenen Klausel, in der sich der Kraftfahrzeug-Importeur das Recht zum „Rückkauf” der an den Vertragshändler verkauften und gelieferten Kraftfahrzeuge vorbehält. Normenkette AGBG § 9 Verfahrensgang Tenor Auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenmäßige Benutzung eines Werktitels Normenkette MarkenG § 5 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Hamburg vom 26.11.2009, Az. 327 O 361/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Patentanspruch, Berufung, Klagepatent, Auslegung, Patent, Patentverletzung, Abmahnkosten, Fachmann, Verletzung, Technik, Unterlassung, Fahrtrichtung, Unterlassungsantrag, Stand der Technik, Art und Weise, technische Lehre Verfahrensgang Nachgehend mehr

Tenor I. Auf die Klage werden die Beklagten verurteilt, 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft hinsichtlich der ... mehr

Rz. 196 Kundenanzahlungen (auch Abnehmerkredit, Anzahlung oder Vorauszahlungskredit genannt) stellen einen Kredit des Auftraggebers an seinen Lieferanten und somit eine spezielle Form des Handelskredits dar. Der Auftraggeber leistet Zahlungen von Teilbeträgen vor Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 28. November 2013 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens (X ZR 85/14) zu tragen. III. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaminöfen Leitsatz (amtlich) 1. Bei abweichenden Produktkategorien (hier: Kaminöfen einerseits, Dekorationsgegenstände andererseits) kommt es für die Frage einer (vorherigen) Offenbarung i.S.v. § 5 Satz 1 GeschmMG auf die Kenntnis der "Fachkreise des betreffenden Sektors" des jüngeren ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Enthält die Zulassung eines Arzneimittels Bedingungen und Einschränkungen hinsichtlich der sicheren und wirksamen Anwendung des Arzneimittels (hier: Einrichtung eines kontrollierten Distributionssystems, durch das sichergestellt werden soll, dass alle Ärzte vor einer beabsichtigten Verschreibung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Vereinbarung hierüber getroffen, ist nach einem Verkauf der Schutzrechte zunächst zu prüfen, ob die Vergütung des Arbeitnehmererfinders aus einer konkret am Kaufvertrag orientierten Wertanalyse ermittelt werden kann. Ist dies nicht oder nur mit ... mehr