44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Rz. 95 Die Besonderheit besteht hier in der regelmäßigen Mitwirkung des abzuberufenden Geschäftsführers bei der Beschlussfassung, da mit dem Gesellschaftsvertrag nur ein Gesellschafter als Geschäftsführer bestellt werden kann, und darin, dass eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen des bei der Beschlussfassung ...mehr

Ist die Trennung eines Kindes von den Eltern wegen Gefährdung des Kindeswohls durch unzureichende Pflege und Erziehung gegeben, ist auch die Auswahl des Vormunds gem. § 1779 BGB am grundrechtlichen Schutzanspruch des Kindes zu messen. Durch die Bestellung eines ungeeigneten Vormunds wird der Staat diesem Anspruch ...mehr

Rz. 8 Die Nießbrauchsbestellung läuft immer auf eine Übertragung des Nutzungsrechtes, also eines Bestandteiles des belasteten Rechtes hinaus. Demgemäß hat die Bestellung nach den Vorschriften über die Übertragung des belasteten Rechtes zu erfolgen[1]. Sie erfordert also bei Forderungen nur einen formlosen Vertrag ...mehr

Auf die Bestellung eines Abschlussprüfers findet § 28 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass die dort geregelten Pflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank nicht gelten.mehr

Musterdokument öffnen TOP XX Bestellung eines Vorsitzenden und eines Stellvertreters zum Verwaltungsbeirat Der Verwaltungsbeirat ________ wird zum Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats, der Verwaltungsbeirat ________ zu seinem Stellvertreter ernannt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: _____ Nein-Stimmen: _____ ...mehr

Die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei dem Grundbuchamt gilt auch für das Verfahren des Vollstreckungsgerichts, sofern sie diesem bekannt geworden ist.mehr

Rechtsgrundlage ist die Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten (GbV). Unternehmen, die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- oder Luftfahrzeugen beteiligt sind, haben nach § 3 Abs. 1 i. V. m. § 1 GbV mindestens einen Gefahrgutbeauftragten schriftlich zu bestellen, ...mehr

(1) Benutzer von Gewässern, die an einem Tag mehr als 750 m³ Abwasser einleiten dürfen, haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte) zu bestellen. (2) Soweit die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nicht bereits in Absatz 1 vorgeschrieben ist, kann die ...mehr

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist nicht erforderlich. Die Vertretung der Gesellschaft nach außen erfolgt nicht mit Wirkung gegenüber dem Minderjährigen.[32] § 181 BGB greift hier nach seinem Zweck, der Verhinderung eines Interessenkonflikts bei Handlungen einer Person auf beiden Seiten eines Rechtsgeschäfts, ...mehr

Rz. 11 Anders verhält es sich indes bei einer Bestellung nach § 67a Abs. 1 S. 2 VwGO. Diese umfasst alle Streitgenossen, weshalb die Staatskasse im Zweifel für alle zahlen will, soweit ihre Leistung als Erfüllung einer Gesamtschuld angesehen werden kann. Entsprechend geht die Forderung des bestellten Anwalts gegen die ...mehr

(1) In den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung auf der Ebene der Bundesunterbehörde, in denen keine eigene Gleichstellungsbeauftragte gewählt wird, kann die Dienststellenleitung eine Gleichstellungsvertrauensfrau bestellen. (2) § 60 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.mehr

In der Literatur wird, soweit ersichtlich, in diesen Fällen unisono dem Vermieter empfohlen, beim zuständigen Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB zu beantragen, um diesem gegenüber als Vertreter der unbekannten Erben rechtswirksam die Kündigung der Wohnung aussprechen und darüber ...mehr

Mit der Bestellung des Betriebsarztes ist ausreichende Fachkunde für die Beratung des Unternehmers vorhanden (Expertenwissen). Es ist mit einer Verringerung arbeitsbedingter Gesundheitsschäden zu rechnen. Sobald es arbeitsbedingt gesundheitliche Probleme gibt, können vom Betriebsarzt geeignete Lösungen vorgeschlagen ...mehr

Die Beiordnung nach § 141 Abs. 1 S. 4 StPO ist nach dem Wortlaut der Vorschrift – "Mitwirkung" bei einer richterlichen Vernehmung – und nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift zeitlich auf den Zeitraum der Vernehmung beschränkt (Schlothauer StV 2017, 557). Die Bestellung erlischt mit dem Ende des Vernehmungstermins. ...mehr

Rz. 24 Auch bei der SE wird der Abschlussprüfer von der Hauptversammlung gewählt. Die VO Statut SE verweist diesbezüglich auf die Regelungen für AG. Der Prüfungsauftrag wird vom Aufsichtsrat (SE mit dualistischem System) oder vom Verwaltungsrat (SE mit monistischem System) erteilt.mehr