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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. Oktober 2004 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des geschädigten Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld können Gegenstand eines durch Arbeitsunfähigkeit entstandenen Verdienstausfalls eines Arbeitnehmers im Sinne von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein auf die Vernehmung eines Sachverständigen gerichteter Beweisantrag, der auf die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit einer Person zur Feststellung eines Vermögensschadens im Sinne der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB zielt, kann im Rahmen der Konnexität nähere Angaben zu möglichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbung, Prospekt, Berufung, Werbeaussage, Leistungen, Marke, Unterlassungsantrag, Unterlassungsanspruch, Beweislast, Wettbewerb, Ordnungsgeld, Verletzungsform, Anlage, Verbot, Darlegungs und Beweislast, konkrete Verletzungsform, erste Instanz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung ... mehr

Rechtsmittel ist zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Bundeswehr. Altersteilzeit. Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Ein „Wegfall” des Arbeitsplatzes” i.S.d. § 1 Abs. 1 TV UmBw mit der Folge eines höheren Aufstockungsbetrages gemäß § 10 TV UmBw ist nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitsplatz bei einem Arbeitnehmer ... mehr

Verfahrensgang LG Paderborn (Aktenzeichen 2 O 327/20) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22.02.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in § 5 Nr. 1 lit. a) der AVB Wassersportfahrzeuge 1993, dass grob fahrlässig vom Versicherungsnehmer oder vom Fahrzeugführer herbeigeführte Schäden nicht versichert sind, ist gem. § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (Anschluss an: OLG Karlsruhe v. 17.9.1998 - 12 U 136/98, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsquote, Berufung, Antragstellung, Rechtsanwaltskosten, Revision, Auslegung, Zahlung, Gesellschaft, Autovermietung, Erstattung, Netto-Reparaturkosten, Kostenentscheidung, Einwilligung, Abrechnung, Co KG, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts Verfahrensgang Tenor I. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die von einer Bausparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung "Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Beklagte wird entsprechend ihres Anerkenntnisses verurteilt, der Klägerin 400,00 Euro zu bezahlen. Im Übrigen wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Juni 2002 zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. II... mehr

Leitsatz (amtlich) Nutzungsentschädigungsansprüche nach § 1361 Abs. 3 BGB unterfallen der Regelung des § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, so dass für sie der pauschale Wertansatz des § 48 Abs. 1 FamGKG gilt und der Verfahrenswert in der Regel 3.000 EUR beträgt. § 51 Abs. 1 FamGKG oder des § 9 ZPO sind analog anzuwenden. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälligkeit der Vergütungsabrechnung eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse unter Berücksichtigung der Folgen der Corona-Pandemie Orientierungssatz 1. Nach § 415 SGB 5 bzw. nach § 417 SGB 5 a. F. sind die vom Krankenhaus erbrachten Leistungen innerhalb von fünf Tagen nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Rücknahme der Leistungsbewilligung. Verschweigen von Vermögen. Tod des Begünstigten. Geltendmachung der Erstattungsforderung gegenüber allen Erben in Höhe der jeweiligen Erbquote. sozialgerichtliches Verfahren. Kostenentscheidung. Kostenpflichtigkeit des Verfahrens Leitsatz ... mehr

ECLI:DE:OLGNUER:2026:0716.3U894.23.00 1. Der Schädiger und die Zivilgerichte sind an die Entscheidung des Dienstherrn, einen Beamten wegen unfallbedingter Verletzungen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, grundsätzlich gebunden. Im Rechtsstreit vor den Zivilgerichten ist daher lediglich zu prüfen, ob sich die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 25,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % hieraus über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG seit 14.01.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des ... mehr