5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 25 Die EUEheVO 2003 regelt u.a. die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit, wenn in derselben Rechtssache mehrere Gerichte in verschiedenen EU-Staaten angerufen werden. Rz. 26 Zuständigkeitsregelungen für die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe finden sich in:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Notwendigkeit eines vorherigen Vermittlungsverfahrens nach § 52a FGG vor Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG Leitsatz (amtlich) Die Festsetzung von Zwangsgeld nach § 33 FGG setzt nicht voraus, dass zuvor ein Verfahren nach § 52a FGG stattgefunden hat. Welchen Weg der ...mehr

Verfahrensgang AG Hamburg (Beschluss vom 11.11.2016; Aktenzeichen 173 F 70/15) Tenor 1. Die Beschwerde der Annehmenden gegen den Beschluss des AG Hamburg - Familiengericht - vom 11.11.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Annehmende hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Gegenstandswert des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bernkastel-Kues vom 9. Juni 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht – Familiengericht – Ber...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, auch wenn Sie davon ausgehen, dass mit Rechtskraft der Scheidung alle familienrechtlichen Probleme gelöst bzw. beseitigt sind, können doch verschiedene Probleme auftreten bzw. müssen eventuell verschiedene Probleme beachtet werden. Ich möchte Sie ...mehr

(1) Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert bei einstweiligen Anordnungen Normenkette RVG §§ 18, 24 Verfahrensgang Tenor 1. Die Entscheidung über die Beschwerde wird wegen der Bedeutung der Sache auf den Senat zurückübertragen. 2. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - FamG - München vom 2...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB zur Verringerung des Rückfallrisikos angeordnetes Annäherungs- und Kontaktverbot zur alleinerziehenden Kindesmutter als der durch die Tat verletzte Person ist auch bei fortbestehendem gemeinsamen Sorgerecht nicht allein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist in einer nach dem 01.07.1998 getroffenen Entscheidung die elterliche Sorge ohne weitere Begründung nur für die Zeit der Trennung geregelt, ist das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung nicht gehindert, diese Beschränkung entfallen zu lassen. Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Vaters auf Feststellung, dass ihn der angefochtene Beschluss in seinen Rechten verletzt hat, wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Verfahren erster und zweiter Instanz nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugela...mehr

Pressemitteilung vom 24.10.2024 Im Vorfeld der für den 25.10.2024 einberufenen Besprechung des Justizministeriums mit den Landesjustizverwaltungen zum Familienrechtspaket von Bundesminister Dr. Marco Buschmann rufen 10 Verbände dazu auf, bei der geplanten Reform Änderungen vorzunehmen. Gemeinsam haben die Verbände ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedeutung des Kontinuitätsgrundsatzes. Elterliche Sorge: Bedeutung des Kontinuitätsgrundsatzes Leitsatz (redaktionell) Wird bei gemeinsamer Sorge von den Eltern um das Aufenthaltsbestimmungsrecht gestritten und stellt ein vom Gericht bestellter Sachverständiger fest, dass beide Eltern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anteiliger Sozialgeldanspruch des Kindes. zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. vorübergehende Unterbringung des Kindes in Jugendhilfeeinrichtung. regelmäßige mehrtägige Aufenthalte im Elternhaushalt. kein Leistungsausschluss für Nichterwerbsfähige wegen längerer stationärer Unterbringung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 3.8.2015 aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragstellerin auf Rückführung des Kindes Xaver Peter U., geb. ... 2015 wird abgewiesen. 3. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Auße...mehr

Leitsatz Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten zu 1) und 2) waren zwei in den Jahren 1998 und 2000 geborene minderjährige Kinder hervorgegangen. Im Jahre 2000 heirateten die Beteiligten zu 1) und 2). Die Ehe wurde im Januar 2004 in den Niederlanden geschieden. Die von dem Beteiligten zu 1) begehrte ...mehr