11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 329 Datenschutz-Grundverordnung Die Steuerverwaltung erhebt personenbezogene Daten der Steuerpflichtigen. Die Finanzverwaltung hat Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in der Steuerverwaltung bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 13.1.2020, IV A 3 – S 0030/16/10004-21, BStBl 2020 ...mehr

Rz. 101 Abs. 3 sichert speziell den Datenschutz der betroffenen Versicherten bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Rz. 102 Die Regelungen in Abs. 3 gewährleisten, dass personenbezogene Sozialdaten nur Befugten zugänglich gemacht oder an sie weitergegeben und nicht unbefugt verarbeitet werden. Rz. 103 ...mehr

(1) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Verfahren, von denen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen ausgehen, unterliegt der Prüfung (Vorabkontrolle) durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten. 2Sie kann in den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 4 durch den ...mehr

(1) 1Das Bundesamt darf zur Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundesmehr

(1) 1Dieses Gesetz gilt für Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden und Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und für deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. 2Dieses Gesetz gilt auch für nicht-öffentliche ...mehr

Rz. 272 Sind in einer Kanzlei mehr als zehn Personen mit der Datenverarbeitung beschäftigt, so ist zwingend ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter nach Art. 37 Abs. 4 DSGVO i.V.m. § 38 BDSG-neu zu bestellen. Hierbei ist zu beachten, dass es auf die Kopfzahl der Personen ankommt und sowohl die Kanzleiinhaber als ...mehr

Selbst bei freigegebenen Zugängen gilt: Vertraulichkeit und Datenschutz haben höchste Priorität. Von der Kanzlei freigegebene KI-Systeme dürfen nur im Rahmen definierter Vertraulichkeitsstufen verwendet werden. Das bedeutet: Unterlagen und Informationen dürfen nur bis zur jeweils zulässigen Vertraulichkeitsstufe ...mehr

1Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht aufmehr

Schlagwörter Säumniszuschlag, Verfassungswidrigkeit, Pfändung, Zwangsvollstreckung, Auskunft, Datenschutz Rechtsfrage (Thema) Gelten die Regelungen des § 93 Abs. 8 AO auch für Auskunftsersuchen der Finanzbehörde für zu vollstreckende Säumniszuschläge und Zinsen, die bzgl. ihrer Verfassungsmäßigkeit in Frage stehen, ...mehr

(1) 1Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Zwecken soll in anonymisierter Form erfolgen. 2Stehen einer Anonymisierung wissenschaftliche Gründe entgegen, dürfen die Daten auch verarbeitet werden, wenn sie pseudonymisiert werden und der mit der Forschung befasste Personenkreis oder die ...mehr

Normenkette BGB § 242; DS-GVO Art. 15; VVG § 3 Abs. 3 Verfahrensgang LG Köln (Aktenzeichen 26 O 558/22) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.07.2024 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 558/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Dem ...mehr

§ 29 Allgemeines Der Gerichtsvollzieher regelt seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen, soweit hierüber keine besonderen Bestimmungen bestehen. § 30 Geschäftszimmer (Fn 7) (1) Der Gerichtsvollzieher muss an seinem Amtssitz ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten unterhalten. Der Präsident des ...mehr

(1) 1Der Landesbeauftragte nach Art. 33a der Verfassung ist zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 51 DSGVO und überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen. 2Der Landesbeauftragte ist Beamter auf Zeit. 3Die Ernennung, Entlassung und Abberufung ...mehr

Musterdokument öffnen Ruhegeldvereinbarung zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) – nachstehend: Arbeitgeber – und _________________________ (Name, Adresse) – nachstehend: Mitarbeiter – Die Gewährung von Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung durch den Arbeitgeber wird nach Maßgabe der ...mehr