5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Festsetzung von Zwangsgeld nach § 33 FGG setzt nicht voraus, dass zuvor ein Verfahren nach § 52a FGG stattgefunden hat. Welchen Weg der umgangsberechtigte Elternteil einschlägt - § 33 FGG oder § 52a FGG - kann er daher frei wählen und den nach seiner Überzeugung erfolgversprechenderen Weg ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Anfechtung. Frist. Streitgenossenschaft Leitsatz (amtlich) Die nach § 1600e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters i.S.d. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die ...mehr

In der Sache ist die Beschwerde begründet. Dem Beteiligten zu 2) steht eine Vergütung in Höhe von insgesamt 142,80 EUR zu, weil er in insgesamt vier Angelegenheiten tätig geworden ist. Das BerHG sieht Beratung in "Angelegenheiten" vor (§§ 2 Abs. 2, 6 BerHG). Gem. § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Durch Freistellungsvereinbarungen der Eltern bleibt der Unterhaltsanspruch des Kindes unberührt. Orientierungssatz Wirkung von Freistellungsvereinbarungen der Eltern auf Unterhaltsansprüche der Kinder. Normenkette BGB §§ 1601 ff. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am März ...mehr

"La mère est sur, le père jamais …"[37] – diese althergebrachte Weisheit und im Übrigen die lapidare Feststellung des § 1591 BGB ("Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.") haben auch und gerade beim BVerfG dazu geführt, dass es bisher in dessen Grundsatz-Entscheidungen zur Abstammung ausschließlich um ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für das Zwangsmittelverfahren nach § 33 FGG kann gem. § § 14 FGG, 114 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Be der Beurteilung der Erfolgsaussicht kommt es nicht entscheidend auf den konkret gestellten Antrag an. 2. Die streitige Rechtsfrage, ob der Umgang mit dem umgangsunwilligen Elternteil ...mehr

Die Bestellung des Verfahrensbeistandes ergibt sich aus § 158 Abs. 1, 2 und 3 FamFG. Hiernach unterscheidet das Gesetz nach der erforderlichen, zwingenden, und in der Regel erforderlichen Bestellung. Wird ein notwendig am Sorgerechtsverfahren zu bestellender Verfahrensbeistand für die Kinder fehlerhaft entgegen der ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand D...mehr

Das Gericht soll den Versuch einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts unternehmen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Einvernehmliche Lösungen der Eltern müssen vom Gericht gebilligt werden. Gelingt eine Einigung nicht, muss das Gericht über eine einstweilige Anordnung nachdenken. Über das Umgangsrecht ...mehr

Verfahrensgang AG Königs Wusterhausen (Aktenzeichen 5 F 324/23) Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königs Wusterhausen vom 06.02.2025 (Az. 5 F 324/23) abgeändert. Gegen den Antragsteller wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 EUR und ...mehr

Ein Beschlusstitel zur Regelung des Umgangs mit dem Kind muss als Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt sein. Davon geht auch der hier veröffentlichte Beschluss aus und entspricht insoweit der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Lehre.[1] Strittig ist jedoch, in welcher Hinsicht und in welchem Ausmaß das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die unterbliebene Einholung eines von Amts wegen einzuholenden Sachverständigengutachtens stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG dar und begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel ...mehr

Leitsatz Kindeseltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters für eine am 2.4.1998 geborene Tochter. Das AG hatte zu der Frage, welche Umgangsregelung mit dem Vater im Interesse des Kindes geboten sei, ein Sachverständigengutachten eingeholt. Zu dem Anhörungstermin erschien die Verfahrensbevollmächtigte des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells im einstweiligen Anordnungsverfahren Leitsatz (amtlich) Wechselmodell im Einstw. Anordnungsverfahren. Normenkette BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 620 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeh...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Sorgerechtserklärungen in teilweise unwirksamer Urkunde Leitsatz (amtlich) Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Sorgerechtserklärungen sind in den §§ 1626b bis 1626d BGB abschließend geregelt. Wenn im Rahmen notariellen Vertrages neben den Sorgerechtserklärungen unwirksame ...mehr